EU will Visa-Erleichterung für Belarussen teils aussetzen

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Im Konflikt mit Belarus (Weißrussland) um mutmaßlich gesteuerte Migration Richtung EU erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Führung in Minsk. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, das erst im Juli 2020 in Kraft getretene Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Belarus in Teilen wieder auszusetzen.

Betroffen sein sollen Mitglieder offizieller Delegationen, der nationalen und der regionalen Regierungen und Parlamente sowie belarussischer Gerichte. Ihnen drohen mehr Papierkram und höhere Kosten, falls die EU-Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen. Normale Bürger sollen keine Nachteile haben.

Als Grund für den Vorschlag nannte die Behörde Versuche der belarussischen Regierung, „die EU und ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren, indem irreguläre Migration aus politischen Gründen gefördert“ werde. Zudem habe Minsk das Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der EU ausgesetzt.

Die EU-Kommission, aber auch mehrere EU-Staaten, werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Polen warnte am Mittwoch vor einem weiter anhaltenden Migrationsdruck - aufgrund der kontinuierlich hohen Zahlen ankommender Migranten aus Belarus sowie der Situation in Afghanistan. Der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados erklärte bei einer Sitzung mit seinen Amtskollegen, dass vor allem die Routen über Belarus und Russland stärker genutzt werden könnten, um „unkontrollierte Migrationsbewegungen“ in die EU zu initiieren, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete. Bei der Sitzung soll demnach auch der österreichische Botschafter von einem Anstieg an Aufgriffen von Geflüchteten berichtet haben.

Die Maßnahme gegen Belarus ist Teil des von der EU-Kommission vorgestellten Aktionsplans gegen Schlepperei. Das Kernstück des Vorschlags sind Kooperationspartnerschaften mit Drittstaaten oder eben Maßnahmen gegen staatliche Akteure, die zur Ausreise ermutigen.

„Die EU muss mehr Druck auf Drittländer ausüben, damit diese einerseits Schlepper bestrafen, wie das auch im UNO-Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten vorgesehen ist. Andererseits brauchen wir mehr Druck, damit Herkunftsländer von Migranten ihre Staatsangehörigen auch zurücknehmen“, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, in einer Aussendung.

Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, forderte hingegen „legale Einwanderungs- und sichere Fluchtwege nach Europa“. Das alleinige Vorgehen gegen Schlepperbanden und Schwarzarbeit von Migranten sei „wirkungslose Symptombekämpfung, die am Kern der Sache vorbeigeht“.


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