Illegale Wahlkampffinanzierung - Ein Jahr Haft für Sarkozy

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Seit Jahren steht Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (66) wegen diverser Affären im Fokus der Justiz, zum zweiten Mal binnen weniger Monate ist er nun zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verhängte das Gericht in Paris am Donnerstag ein Jahr Gefängnis für das ehemalige Staatsoberhaupt, das zum Urteilsspruch selber nicht im Justizpalast erschien. Die Strafe kann er als elektronisch überwachten Hausarrest mit Fußfessel verbüßen.

Ob es soweit aber wirklich kommt, ist noch offen. Wie schon beim Hafturteil vom März kündigte Sarkozys Verteidigung Berufung an.

Zahlreiche Kamerateams und Medien drängten sich am Morgen an dem Verhandlungssaal im modernen Pariser Justizkomplex. Obwohl in Frankreich schon öfter Politiker wegen unklarer Geldströme vor Gericht landeten, hatte der Strafprozess gegen den Ex-Präsidenten Seltenheitswert. Nicht zuletzt, weil es in dem Verfahren gegen den als „Sarko“ bekannten Ex-Präsidenten um riesige Summen Geld geht.

Denn bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne 2012 überschritt Sarkozy die aus Gründen der Chancengleichheit zwischen den Kandidaten gedeckelten Kosten deutlich. Statt der erlaubten 22,5 Millionen Euro gab Sarkozys Team nach Feststellung des Gerichts mindestens 42,8 Millionen aus.

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Um die Mehrausgaben zu vertuschen, habe seine konservative Partei UMP - mittlerweile in Republikaner umbenannt - die Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt, hieß es im Urteilsspruch. Erfunden haben soll Sarkozy das System nicht, er habe zwei schriftliche Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert und weitere Wahlkampfauftritte mit zusätzlichen Kosten absolviert.

In der Urteilsbegründung betonte die Vorsitzende Richterin die besondere Schwere der Vergehen, sprach von einer große Summe Geld und einer Vielzahl manipulierter Dokumente. Sarkozy habe die Obergrenze für Wahlkampfausgaben gekannt. Es sei auch nicht sein erster Wahlkampf gewesen. Der Konservative saß von 2007 bis 2012 im Élysée-Palast.

Sarkozy hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anklage hatte ein Jahr Haft, davon die Hälfte auf Bewährung, und eine Geldstrafe gefordert. Sarkozys Verteidigung plädierte auf Freispruch.

In dem Verfahren standen 13 weitere Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren. Diese wurden teils auf Bewährung ausgesetzt und können im übrigen im Hausarrest verbüßt werden.

Die Verurteilung folgt für Sarkozy nur wenige Monate nach einer vorherigen Niederlage vor Gericht. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Der Ex-Präsident kündigte Berufung an. Und auch wegen seines ersten Wahlkampfs 2007 laufen weiter Ermittlungen der französischen Justiz gegen den einstigen Hoffnungsträger von Frankreichs bürgerlicher Rechten. Im Raum steht dabei der Vorwurf von Zahlungen aus Libyen.

Sarkozy ist nicht der erste frühere hochrangige Politiker in Frankreich, der vor Gericht schuldig gesprochen wird. Ex-Präsident Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Auch die ehemaligen Premiers François Fillon, Alain Juppé und Edith Cresson wurden wegen verschiedener Vergehen verurteilt.

Der Chef der konservativen Republikaner, Christian Jacob, äußerte auf Twitter seine Unterstützung für Sarkozy. Das Urteil werde „viele Menschen schockieren“. Die konservativen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur 2022, Valérie Pécresse und Xavier Bertrand, brachten ihre „Freundschaft“ zu Sarkozy zum Ausdruck. Senats-Fraktionschef Bruno Retailleau kritisierte eine „ungewöhnliche und übermäßige Härte“ des Urteils.

Laut Gericht hatte der konservative Politiker einen Wahlkampf nach US-Vorbild mit einer Veranstaltung pro Tag führen wollen, obwohl er vor einer Überschreitung der zulässigen Kostengrenze gewarnt worden war. „Es war nicht sein erster Wahlkampf, er hatte Erfahrung als Kandidat, Kenntnisse des Rechts“, sagte Richterin Caroline Viguier. Eine Eventfirma namens Bygmalion hatte die Kosten durch falsche Rechnungen verschleiert. Sarkozy bestritt stets die Vorwürfe und warf der Firma vor, sich an dem Wahlkampf bereichert zu haben. Die Anschuldigungen gegen ihn hatte er als „Märchen“ bezeichnet. Er räumte zwar ein, dass es falsche Rechnungen gegeben habe, aber das Geld sei nicht in seinen Wahlkampf geflossen.

Zu den Mitangeklagten zählten frühere Parteiverantwortliche der Konservativen und Vertreter von Bygmalion. Die höchste Strafe erhielt Sarkozys ehemaliger Vize-Wahlkampfmanager Jérôme Lavrilleux mit dreieinhalb Jahren Haft, davon eines auf Bewährung. Lavrilleux war einer der wenigen, der sich zu dem betrügerischen System bekannt hatte.


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