USA: „Shutdown“ abgewendet

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Der US-Kongress hat in letzter Minute einen großen Schritt in Richtung Abwendung eines drohenden Teil-Stillstands der Regierungsgeschäfte gemacht. Der Senat verabschiedete am Donnerstag mit 65 zu 35 Stimmen einen Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Für eine Mehrheit waren mindestens 60 Stimmen notwendig.

Es wurde erwartet, dass das Repräsentantenhaus ebenfalls noch am Donnerstag über den Entwurf abstimmt, um die Budgetregelung noch kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist um Mitternacht in Kraft zu setzen.

Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Ist bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, käme es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates. Das heißt, Staatsbedienstete müssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Solche „Shutdowns“ kommen in den USA öfter vor.

Mit der Abwendung eines „Shutdowns“ ist eine weitere Krise allerdings noch nicht überwunden. Finanzministerin Janet Yellen warnt, dass den USA ein Zahlungsausfall drohe, wenn bis Mitte Oktober die Schuldenobergrenze nicht angehoben werde. Dagegen sperren sich die Republikaner.

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