Zweite Vorsondierung von Grünen und FDP

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Grüne und FDP wollen am Freitagvormittag zu ihrer zweiten Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen deutschen Bundesregierung zusammenkommen. Im Anschluss werde es gegen 13.00 Uhr Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben, teilten beide Parteien am Donnerstagabend mit. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.

Auch die CSU-Spitze will sich am Freitag treffen. Das Parteipräsidium will in einer Videokonferenz den Kurs für die anstehenden Gespräche über eine mögliche „Jamaika-Koalition“ abstecken. Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap trauen mehr Menschen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen politischen Neuanfang zu als einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP. 51 Prozent der Befragten im „Deutschlandtrend“ für das ARD-“Morgenmagazin“ gaben an, dass ein Ampel-Bündnis am ehesten für einen Neuanfang stehen würde, nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition. Für 24 Prozent steht keine der beiden Optionen für einen Neubeginn.

CDU und CSU waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.

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Vor dem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP am Freitag lehnten Verkehrspolitiker der FDP ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab - ein mögliches Hindernis in den Gesprächen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen.“ SPD und Grüne machen sich hingegen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen stark.


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