Grüne und FDP treffen zu Vorsondierungen ein

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Spitzenvertreter von Grünen und FDP sind am Freitag zur zweiten Gesprächsrunde der Parteien über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung eingetroffen. FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker kamen am Vormittag zum vereinbarten Ort der Gespräche in Berlin. Gegen 13.00 Uhr soll es Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben.

Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet bei den Gesprächen über ein mögliches Bündnis mit SPD und FDP harte Verhandlungen. Niemand solle so tun, „als ob wir uns schon Wattebäuschchen gegenseitig zuwerfen“, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ und fügte hinzu: „Das werden harte Verhandlungen.“

Mit schwierigen Diskussionen rechnet die Fraktionschefin etwa in der Klimapolitik. Sie verwies auf die Verhandlungen über den CO2-Preis. „Das waren die krassesten Verhandlungen und wer am meisten im Weg stand dafür, da ambitioniert zu sein, war Olaf Scholz.“ Zu einem gemeinsamen Weg in der Klimapolitik zu finden, werde mit der SPD ebenso wenig einfach wie etwa die Diskussion um „andere Vorstellungen“ der FDP zur Ordnungspolitik. Eine „neue Herausforderung“ für alle sei auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Aufgaben seien riesig und unabhängig davon, ob man über eine Ampel oder mit der Union spreche, werde es nicht einfach.

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel betonte unterdessen am Freitag, dass für ihn bei den anstehenden Sondierungsgesprächen inhaltliche Fragen im Vordergrund stehen. „Und diesen inhaltlichen Fragen, denen widmen wir uns jetzt, sehr bewusst jetzt erst mit den Grünen und dann in den Gesprächen der nächsten Tage, und dann muss man sehen“, sagte er in der ARD. Es gehe weniger darum, wie schnell, sondern wie gut eine Regierungsbildung gelinge.

Auch die CSU-Spitze will sich am Freitag treffen. Das Parteipräsidium will in einer Videokonferenz den Kurs für die anstehenden Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abstecken. Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union (CDU und CSU) in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

CDU und CSU waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.

Im aktuellen Politbarometer des ZDF sprachen sich unterdessen 59 Prozent der Befragten für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus. 20 Prozent fänden es schlecht und 19 Prozent wäre es egal, wenn es dazu käme. Als nächsten Bundeskanzler wünschen sich der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge 76 Prozent Olaf Scholz (SPD) und nur 13 Prozent Armin Laschet (CDU). Neben sehr großen Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linken sprachen sich demnach auch 61 Prozent der FDP-Anhänger und 55 Prozent der AfD-Anhänger für Scholz aus. Sogar in der CDU/CSU-Anhängerschaft seien 49 Prozent für Scholz und nur 39 Prozent für Laschet. 63 Prozent seien der Meinung, Laschet sollte als CDU-Parteivorsitzender zurücktreten, darunter auch 62 Prozent der Unions-Anhänger.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz bekräftigte seine Zuversicht auf ein Zustandekommen einer Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP. Auf die Frage in einem „Spiegel“-Interview, ob er nach den Verhandlungen mit Grünen und FDP Kanzler werde, sagt Scholz: „Ja.“ Ziel einer solchen Koalition müsse es sein, dass man sich aufeinander einlasse und mit dem Anspruch antrete, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden. „Das wird nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden.“ Ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP wäre gegen den Wählerwillen. „Das Wahlergebnis ist eindeutig. CDU und CSU haben eine historische Niederlage eingefahren und sind abgewählt“, sagt Scholz. „Aus jeder Umfrage wird deutlich, die Bürgerinnen und Bürger möchten nicht, dass die Union in der nächsten Regierung ist.“

„Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin weiter. Die Deutschen hätten mit ihren Stimmen SPD, Grüne und FDP stärker gemacht. „Das ist eine Botschaft an diese drei, das jetzt auch hinzukriegen und miteinander eine Regierung zu bilden.“ Angesprochen auf unterschiedliche Politikansätze bei SPD, Grünen und FDP sagte Scholz dem „Spiegel“: „Ich habe da schon konkrete Vorstellungen, wie das passen könnte.“ Koalitionsgespräche sollten aber nicht über die Medien geführt werden. „Es wäre nicht klug, jetzt über irgendwelche roten Linien zu sprechen. Auch aus unterschiedlichen Ausgangspositionen heraus muss es am Ende eine Verständigung geben können.“

Scholz betonte erneut, SPD, Grüne und FDP verbinde „die Idee des Fortschritts“. „Sie haben unterschiedliche, aber sich durchaus überschneidende Vorstellungen davon.“ Es gebe „große Schnittmengen“ - als Beispiele nannte Scholz ein erstklassiges Mobilfunknetz für Deutschland, eine Vergrößerung und Modernisierung des Stromnetzes und den Ausbau der Energieerzeugung aus Windkraft und Solar. „Dafür müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen und privatwirtschaftliche Investitionen in die Modernisierung der Industrie unterstützen. Da gibt es vieles, über das man sich verständigen kann.“


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