Van der Bellen für Überprüfung von Gesetzen in Klimakrise

  • Artikel
  • Diskussion

Corona-bedingt um ein Jahr verspätet wurde Freitag im Rahmen des Verfassungstages das 100-Jahr-Jubiläum von Verfassung und Verfassungsgerichtshof nachgeholt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte dem „Hüter der Verfassung“ für die zeitnahen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen oder Abschiebungen nach Afghanistan. Angesichts der Klimakrise warf er die Frage auf, ob Gesetze und Strukturen für deren Bewältigung gerüstet sind.

Das aus 1920 stammende Bundes-Verfassungsgesetz hätte sich große Feierlichkeiten „mit Pauken und Trompeten“ wahrlich verdient, stellte Van der Bellen fest. Es habe sich über seine Geltungszeit „sehr gut bewährt“, auch in der Pandemie. Aber angesichts der Klimakrise sollte man überlegen, „ob wir für bevorstehenden Aufgaben ausreichend gerüstet sind“. In der Pandemie habe es gewisse Zeit gebraucht, bis ausreichend Strukturen für die Bewältigung geschaffen waren. Als Lehre daraus sollte man „jetzt nachdenken, ob unsere rechtlichen Grundlagen, also Verfassung und Gesetze, und unsere Organisationsstrukturen ausreichen“ zur Bewältigung der Klimakrise und ihrer Folgen.

Dass die verfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen funktionieren, hätten die vergangenen Monate „ohne Zweifel“ gezeigt, dankte Van der Bellen den Verfassungsrichtern für zeitnahe Entscheidungen auch über Anträge des Ibiza-U-Ausschusses samt erstmaliger Exekution eines VfGH-Erkenntnisses durch den Bundespräsidenten. Der VfGH habe mitunter „korrigierend eingreifen“ müssen - und sei „in all diesen Fragen seiner Rolle als Hüter der Verfassung immer zweifelsfrei und unbestritten nachgekommen“, konstatierte Van der Bellen.

In Ausübung dieser Rolle setze der VfGH „implizit den Staatsgewalten verfassungsrechtliche Schranken und der Politik Grenzen“, merkte Van der Bellen im Zusammenhang mit den Afghanistan-Entscheidungen an. So habe der VfGH klar gestellt, dass das Folterverbot absolut gelte, „eine Abschiebung so lange verfassungswidrig ist, als die Rückführung im Hinblick auf die Lage im Zielland nicht vertretbar ist“ - und auch dass Asylentscheidungen sich nicht in „floskelhaften Textpassagen und zusammengesetzten Textbausteinen“ erschöpfen dürften, sondern konkret auf jeden Einzelfall eingehen müssten.

150 x Jahres-Vignette 2022 zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Auf die heikle Frage der Abwägung von Grundrechten - konkret Freiheit und Gesundheit - ging Van der Bellen mit Blick auf die Corona-Entscheidungen ein. Darin liege „gesellschaftliches Spaltpotenzial“, stellte er fest, durchaus etwas erstaunt über die Heftigkeit der Debatten. „Einige öffentliche Diskussionsbeiträge“ ließen den Eindruck entstehen, es gebe nur das Grundrecht Freiheit, „nicht auch dessen Einschränkung“. In der Demokratie gelte es aber immer abzuwägen, „wie viel wir von einem Grundrecht hergeben, um ein anderes zu achten“. Und: Freiheit könne auch die Entscheidung sein, „zugunsten anderer ein Recht nicht in Anspruch oder zum Schutz anderer sogar eine Belastung in Kauf zu nehmen“. Denn klar sei, so Van der Bellen, „dass wir nur gemeinsam, nur unter Mithilfe aller - also wenn möglichst alle geimpft sind - diese Pandemie in den Griff bekommen können“.


Kommentieren


Schlagworte