Grüne und FDP begannen zweite Gesprächsrunde

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Politiker von Grünen und FDP haben in Berlin eine zweite Gesprächsrunde über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung begonnen. FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politiker trafen sich dazu am Freitag in einem Bürogebäude neben dem Berliner Zoo. Nach Angaben aus beiden Delegationen gab zunächst getrennte Besprechungen beider Parteien, bevor von 11.00 Uhr an gemeinsam gesprochen wurde.

Gegen 13.00 Uhr soll es Statements von Vertretern der jeweiligen Parteiführung geben. Bei der zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßte die Gespräche von Grünen und FDP über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. „Ich finde es richtig, dass sie zuerst untereinander sprechen“, sagte Scholz dem „Spiegel“. „Das ist ja eine Konsequenz aus den Jamaika-Erfahrungen und kann nur gut sein für gegenseitiges Vertrauen und die spätere Bildung einer guten Regierung.“ 2017 waren Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen geplatzt.

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Die FDP hatte die Gespräche damals abgebrochen, und es kam zu einer Neuauflage der großen Koalition. Nun will die bei der Bundestagswahl siegreiche SPD eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schmieden. Grüne und FDP kamen am Freitag zum zweiten Mal zu Vorsondierungen zusammen. Die SPD will die Gespräche mit beiden am Sonntag offiziell aufnehmen - und zwar in getrennten Runden.

Scholz sagte, es sei falsch gewesen, dass die FDP 2017 die Verhandlungen verlassen habe. „Aber in einem Punkt hatte sie mit ihrer Kritik natürlich recht.“ Die Verhandlungen hätten den Eindruck erweckt, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne. Politische Führungsleistung bestehe nun darin, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander reden und sich alle im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Im angestrebten Koalitionsvertrag eines Ampelbündnisses müssten noch keine Gesetzestexte vorweggenommen werden, sagte Scholz. „Bei einigen Fragestellungen reicht es, sich im Grundsatz zu einigen.“

Scholz entwarf das Bild eines künftigen Regierungsbündnisses, bei dem das Verhältnis von Zuneigung geprägt sein soll. „Eine Lehre aus dem wirklichen Leben: Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt.“ Zentral sei gegenseitiges Vertrauen. „Denn später werden wir viele Aufgaben lösen müssen, die bei den Koalitionsverhandlungen noch gar nicht vorhersehbar waren.“

Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet bei den Gesprächen über ein mögliches Bündnis mit SPD und FDP harte Verhandlungen. Niemand solle so tun, „als ob wir uns schon Wattebäuschchen gegenseitig zuwerfen“, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ und fügte hinzu: „Das werden harte Verhandlungen.“

Mit schwierigen Diskussionen rechnet die Fraktionschefin etwa in der Klimapolitik. Sie verwies auf die Verhandlungen über den CO2-Preis. „Das waren die krassesten Verhandlungen und wer am meisten im Weg stand dafür, da ambitioniert zu sein, war Olaf Scholz.“ Zu einem gemeinsamen Weg in der Klimapolitik zu finden, werde mit der SPD ebenso wenig einfach wie etwa die Diskussion um „andere Vorstellungen“ der FDP zur Ordnungspolitik. Eine „neue Herausforderung“ für alle sei auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Aufgaben seien riesig und unabhängig davon, ob man über eine Ampel oder mit der Union spreche, werde es nicht einfach.

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel betonte unterdessen am Freitag, dass für ihn bei den anstehenden Sondierungsgesprächen inhaltliche Fragen im Vordergrund stehen. „Und diesen inhaltlichen Fragen, denen widmen wir uns jetzt, sehr bewusst jetzt erst mit den Grünen und dann in den Gesprächen der nächsten Tage, und dann muss man sehen“, sagte er in der ARD. Es gehe weniger darum, wie schnell, sondern wie gut eine Regierungsbildung gelinge.

Auch die CSU-Spitze will sich am Freitag treffen. Das Parteipräsidium will in einer Videokonferenz den Kurs für die anstehenden Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition abstecken. Grüne und FDP hatten die Gespräche zur Regierungsbildung am Dienstag eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union (CDU und CSU) in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

Die CSU meldete indes Bereitschaft für konzentrierte und zügige Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. „Wir als CSU wollen alles dafür tun, dass die Möglichkeit, die besteht, auch genutzt wird“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München.

„Wir sind bereit zu Jamaika. Wir sind bereit zu schnellen Gesprächen, zu kompakten und auch vor allem zu sehr konzentrierten Gesprächen“, sagte Blume. Der Fokus müsse darauf liegen, dass man sehr schnell zu Ergebnissen kommen könne. „Es sollen nicht die Nebentöne entscheidend sein, sondern die maximale Konzentration auf das, was man erreichen will - nämlich auszuloten, ob es eine Möglichkeit gibt, Jamaika tatsächlich zu realisieren“, sagte Blume.

CDU und CSU waren bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen auf Platz drei mit 14,8 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent.

Im aktuellen Politbarometer des ZDF sprachen sich unterdessen 59 Prozent der Befragten für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP aus. 20 Prozent fänden es schlecht und 19 Prozent wäre es egal, wenn es dazu käme. Als nächsten Bundeskanzler wünschen sich der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge 76 Prozent Olaf Scholz (SPD) und nur 13 Prozent Armin Laschet (CDU). Neben sehr großen Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linken sprachen sich demnach auch 61 Prozent der FDP-Anhänger und 55 Prozent der AfD-Anhänger für Scholz aus. Sogar in der CDU/CSU-Anhängerschaft seien 49 Prozent für Scholz und nur 39 Prozent für Laschet. 63 Prozent seien der Meinung, Laschet sollte als CDU-Parteivorsitzender zurücktreten, darunter auch 62 Prozent der Unions-Anhänger.


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