Polen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

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Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus (Weißrussland) verlängert. Die Abgeordneten des Sejm stimmten am Donnerstagabend für eine Verlängerung um weitere 60 Tage, wie polnische Medien am Freitag berichteten. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda den entsprechenden Antrag gestellt.

Während der Debatte im Sejm berichtete Pawel Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7.000 Migranten versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Im September des Vorjahres seien es rund 120 gewesen. Mit seiner Entscheidung zur Verlängerung des Ausnahmezustands solle dem „vom belarussischen Regime orchestrierten Druck zur Destabilisierung der EU“ entgegengewirkt werden, heißt es in einem Tweet des Sejm.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Hilfsorganisationen haben den Verdacht, dass Polens Grenzschutz das Gros der Migranten wieder nach Belarus zurückschickt, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen (Pushback). Das würde gegen internationales Recht verstoßen. Der Vorwurf lässt sich wegen des Ausnahmezustands an der Grenze kaum überprüfen, da Journalisten und Helfer nicht in das Gebiet dürfen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte den polnischen Innenminister Mariusz Kaminski eigenen Angaben zufolge bei einem Treffen am Donnerstagabend in Warschau dazu auf, Journalisten in dem Bereich zuzulassen. Man habe eine lange und offene Diskussion geführt, sagte Johansson anschließend. Das belarussische Vorgehen verlange eine entschiedene Antwort der EU. Aber: „Wir halten Grundrechte ein.“ Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte am Freitag, Johansson habe auch ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass es Berichte über möglicherweise illegale Zurückweisungen von Migranten (Pushbacks) durch die polnischen Beamten gebe.


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