Verhandlungen zur Steuerreform im Finale

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Die „ökosoziale“ Steuerreform - das Prestigeprojekt von Türkis-Grün - dürfte bald fertig sein: Die Verhandlungen waren Freitagabend zwar offenbar noch nicht gänzlich abgeschlossen, spekuliert wurde aber bereits über erste Details. Wie die „Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe aus einem „Verhandlungspapier“ zitierte, sollen etwa nicht - wie angekündigt - die Steuerstufen zwei und drei, sondern die untersten zwei im Gegenzug für eine CO2-Bepreisung gesenkt werden.

Laut „Krone“ soll demnach der Eingangssteuersatz, der für Jahreseinkommen ab 11.000 Euro gilt, neuerlich von 20 auf 15 Prozent sinken (bereits 2020 war er in einem vorgezogenen Teil der Steuerreform auf 20 Prozent reduziert worden, Anm.), die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent. Diese Maßnahme würde allein 2023 dreieinhalb Milliarden Euro kosten. Zuletzt war kolportiert worden, dass zur Stufe zwei die dritte von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden soll.

Zudem dürfte es - wie angekündigt - auch zu einer Erhöhung des Familienbonus kommen. In dem „Verhandlungspapier“ sei darüber hinaus auch von einem Fonds für Investitionen in einen „zukunftsorientierten Standort“ die Rede, vom Klimaschutz bis hin zur Bildung. Laut einem Gesetzesentwurf soll darüber der türkise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und nicht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügen.

Die Tageszeitung „Österreich“ hatte am Freitag von einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne, einem Aus fürs Dieselprivileg und einem von den Grünen gewünschten „Klimabonus“ für alle, berichtet. Laut „Krone“ verspricht sich die Regierung dem Papier zufolge in den kommenden vier Jahren stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis. 2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis soll dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel „CO2“ erhöhen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025.

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Die Steuerreform könnte bereits in den kommenden Tagen präsentiert werden. Dann bliebe auch genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Blümel nämlich seine Budgetrede im Nationalrat. Gegenüber der APA hieß es am Freitag, man sei in „intensiven Verhandlungen“. Klar ist aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden - so ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden.


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