Erwin Angerer zum neuen Kärntner FPÖ-Parteiobmann gewählt
Erwin Angerer ist am Samstagnachmittag beim Landesparteitag der FPÖ Kärnten auf Burg Taggenbrunn bei St. Veit an der Glan zum neuen Landesparteiobmann gewählt worden. Der Nationalratsabgeordnete erhielt 95,75 Prozent der Stimmen. 293 der insgesamt 308 abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn. Bei der Auszählung wurden zwei ungültige Stimmen und 13 Streichungen verzeichnet.
„Es ist mir bewusst, dass ich in große Fußstapfen trete, ich nehme demutsvoll an“, sagte Angerer. Zuvor hatten er und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl scharfe Attacken gegen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene geritten, in ihren Reden aber immer wieder auch an Jörg Haider erinnert. Während sich Angerer am Rednerpult gemäßigt gab, holte Kickl zum pointengespickten Rundumschlag gegen Parteien und Medien aus.
In Kärnten werde „auf Landesebene eine blutleere Politik gemacht, es herrscht eine Schlafwagenmentalität“, wetterte Kickl. Früher habe man immer gewartet, was Haider zu einem Thema sagt: „Und heute weiß man nicht einmal mehr, wo Klagenfurt liegt und wo Kärnten liegt.“ Die FPÖ solle in der Bundespolitik wieder eine „ganz dynamische Rolle“spielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wolle man bei der nächsten Wahl, falls er antreten sollte, keinen Durchmarsch ermöglichen. „Er wird einen ordentlichen freiheitlichen Konkurrenten bekommen“, so Kickl.
In Kärnten seien die größten Erfolgsgeschichten geschrieben worden, „das war kein Zufall, sondern freiheitliche Politik“, sagte der gebürtige Kärntner Kickl. Der erste freiheitliche Landeshauptmann in Kärnten sei eine „Wohltat für ganz Österreich“ gewesen. Zuvor seien die Freiheitlichen schon als größenwahnsinnig bezeichnet worden. Wohl so wie jetzt, meinte Kickl: „Ich bin überzeugt, dass wir in absehbarer Zeit wieder den Landeshauptmann stellen, ja selbstverständlich!“
Das Spezialgebiet der Freiheitlichen sei es schließlich, schlechte Prognosen zu widerlegen, er selbst sei das beste Beispiel dafür. Hatte man der FPÖ unter ihm als Bundesparteiobmann noch einen Abstieg prophezeit, so heiße es nun: „Die Leichenfeier ist abgesagt, das Begräbnis findet wann anders statt“, erklärte Kickl unter lautem Jubel.
Natürlich durfte auch das Thema Migration nicht fehlen. Er habe Asylheime zugesperrt, nun würden sie wieder aufgesperrt, so Kickl mit Blick auf seine Zeit als Innenminister. Das Thema Corona riss Kickl ganz zum Schluss an: „Wer mit der Freiheit auf Kriegsfuß ist, ist auch mit der Wahrheit auf Kriegsfuß - und hat dann auch mit der Demokratie ein Problem.“
Angerer hatte zuvor gegen die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung ausgeteilt: „In Kärnten regiert der Kaiser mit seinen Hofdamen.“ Haider hätte die Landesregierung als Anlaufstelle für die Kärntner geöffnet, nun sei sie wieder geschlossen - es gehe nur noch um die Interessen einer Partei und nicht mehr um jene der Kärntner. Kärnten müsse sozialer werden, „die Landesregierung strahlt so viel soziale Wärme aus wie der Eisberg, der die Titanic zum Untergehen gebracht hat.“ In Sachen Pflege plädierte er dafür, dass die Familie mit finanzieller Unterstützung „so lange es geht“ die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen solle.
Er warnte auch erneut vor einer neuen Migrationswelle: „Unser Zugang ist, wir kontrollieren an unserer Außengrenze, keiner soll mehr zu uns kommen, den wir nicht wollen.“ Anstatt Flüchtlinge solle man lieber Lehrlinge fördern, so Angerer, der für seine Ansagen zum Migrationsthema den lautesten Applaus erntete.
Angerer war seit Anfang Juni geschäftsführender Parteiobmann, nachdem Gernot Darmann das Amt zurückgelegt hatte. Darmann blieb aber weiterhin Klubobmann der Partei im Kärntner Landtag. Kolportierte Kritik aus den eigenen Reihen und Gerüchte, er sei auf Druck unzufriedener Bürgermeister zurückgetreten, hatte man stets zurückgewiesen.