Türkis-Grün will Verhandlungen zur Steuerreform abschließen

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Die türkis-grünen Verhandlungen zur ökosozialen Steuerreform sind vorerst über Nacht nicht zu ihrem Ende gekommen und sollen heute, Sonntag, fortgesetzt werden. Wie es aus Regierungskreisen zur APA hieß, habe man sich zum Ziel gesetzt, diese heute abzuschließen. Über Nacht war bis in die Morgenstunden verhandelt worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte seine Reise zum Parteitag der spanischen Volkspartei (Partido Popular/PP) in Valencia abgesagt und blieb in Wien.

Zuletzt gab es zwei Knackpunkte, wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr. Zum einen spießte es sich bei der Abschaffung des Dieselprivilegs. Zum anderen beharrte die ÖVP auf einen Unterschied beim geplanten Klimabonus zwischen Stadt und Land. Die Türkisen legen Wert darauf, dass Menschen, die am Land wohnen und aufs Auto angewiesen sind, durch die CO2-Bepreisung nicht überproportional getroffen werden. Schließlich sei es in der Stadt wesentlich leichter, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, lautet die Argumentation.

Im Laufe des Samstags war in diesem Zusammenhang auch diskutiert worden, wer aller in den Genuss eines „Ökobonus“ kommen soll. Auch hier war man unterschiedlicher Auffassung. Während die Grünen wollen, dass alle Haushalte einen solchen bekommen, stand die ÖVP diesbezüglich zunächst auf der Bremse und will ihn offenbar nur für jene, die auch Lohn- und Einkommenssteuer zahlen.

Zeitungen berichteten indes Samstagabend, dass das Entlastungsvolumen laut Verhandlern rund 15 Milliarden Euro ausmachen soll. In den Jahren 2022 bis 2025 würden rund 15 Milliarden Euro in die Hand genommen. 80 Prozent davon seien etwa für Lohnsteuersenkungen oder Ökoboni vorgesehen, das übrige Fünftel des Volumens fließe an Unternehmen, hieß es.

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Bei der Bepreisung des CO2-Ausstoßes ist noch nicht bekannt, wie hoch dieser ausfallen soll. Fix war, dass diese ab Anfang des kommenden Jahres erfolgen soll und den bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen, der aktuell nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst. Künftig werden durch die nationalen Maßnahmen auch die über die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung hinausgehenden übrigen zwei Drittel abgedeckt. Laut „Krone“ verspricht sich die Regierung in den kommenden vier Jahren jedenfalls stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis. 2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis dürfte dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel „CO2“ sollen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöhen.

Bei der angekündigten Senkung der Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer könnte es eine Überraschung geben. Wie die „Kronen Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe aus einem „Verhandlungspapier“ zitierte, könnten nicht - wie angekündigt - die Steuerstufen zwei und drei, sondern die untersten zwei gesenkt werden. Demnach würde der Eingangssteuersatz, der für Jahreseinkommen ab 11.000 Euro gilt, neuerlich von 20 auf 15 Prozent sinken, die zweite Steuerstufe von 35 auf 30 Prozent. Diese Maßnahme würde allein 2023 dreieinhalb Milliarden Euro kosten. Die erste Tarifstufe war bereits im Vorjahr als Vorgriff auf die Steuerreform von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Zudem soll der Familienbonus von derzeit maximal 1.500 Euro pro Kind auf 1.750 Euro angehoben werden, wie im Regierungsprogramm vorgesehen.

Unternehmen dürfen - wie im Regierungsprogramm verankert - auf eine Reduzierung der Körperschaftssteuer (KÖSt) hoffen. Diese soll schrittweise von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. In diesem Punkt wurde am Wochenende vor allem noch um den Umsetzungszeitplan gerungen.

Sollte die Einigung noch am Sonntag erfolgen, bliebe genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nämlich seine Budgetrede im Nationalrat.


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