Merkel ruft am Tag der Deutschen Einheit zu Demokratie auf

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 31 Jahre nach der deutschen Vereinigung zum andauernden Einsatz für die Demokratie aufgerufen. „Demokratie ist nicht einfach da. Sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten, jeden Tag“, sagte die CDU-Politikerin beim Festakt zum 31. Tag der Deutschen Einheit am Sonntag in Halle an der Saale. Manchmal, so fürchte sie, werde mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig umgegangen.

In dieser Zeit seien zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit zu sehen. Zu erleben sei eine Öffentlichkeit, in der mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt würden. „Da wird die Demokratie angegriffen“, sagte Merkel. Daher stehe nicht weniger als der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Prüfstand.

Die Kanzlerin verwies auch auf Angriffe auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzten wie Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker. „Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden.“ Denn allzu schnell mündeten verbale Attacken in Gewalt.

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/90. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können. Sie würdigte zudem die Demokratiebewegungen in Osteuropa und die Unterstützung der westlichen Partner auf dem Weg zur deutschen Vereinigung.

Die Feierlichkeiten begannen mit einem gemeinsamen Gottesdienst von Christen, Juden und Muslimen in der Pauluskirche. Der katholische Bischof des Bistums Magdeburg, Gerhard Feige, rief die Menschen zu mehr Wachsamkeit auf. „Tatsächlich tun sich in letzter Zeit (...) Abgründe auf, die ich nicht mehr für möglich gehalten hätte“, sagte er während seiner Predigt. Er fürchte weniger eine „Überfremdung von außen“ als eine „Entmenschlichung von innen“. Populistischen Kräften, die verführerisch wirkten, müsse man kritisch und widerständig begegnen.

Auch die beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) waren in Halle. Scholz forderte vor den Einheitsfeiern weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. „Heute sind wir ein Land, trotzdem bleibt viel zu tun“, schrieb Scholz auf Twitter. „Wir brauchen gleiche Gehälter, Renten, Perspektiven. Das schaffen wir nur, wenn wir auf Gemeinsamkeiten setzen.“

Wie Scholz erinnerte auch SPD-Chefin Saskia Esken an die historische Leistung der ostdeutschen Demonstranten im Herbst 1989, die ein knappes Jahr später am 3. Oktober 1990 zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten führte. „Ich ziehe meinen Hut vor den vielen mutigen Menschen, die mit friedlichen Mitteln eine Diktatur überwunden haben“, twitterte Esken. Die Menschen hätten sich neue Perspektiven erarbeitet und demokratische Strukturen mit aufgebaut.

Für die Bevölkerung blieb wegen der Coronapandemie das bis 2019 übliche große Bürgerfest aus, ähnlich wie schon 2020 in Potsdam. Jedoch sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Die Polizei ist mit rund 2.600 Beamten im Einsatz. Ein Bündnis gegen Rechts hatte darauf hingewiesen, dass rechte Gruppierungen vor den Feierlichkeiten ihre Anhänger mobilisierten. Am Vormittag war laut Polizei aber alles ruhig.

Zum Tag der Deutschen Einheit schrieb der russische Präsident Wladimir Putin an Merkel und Steinmeier und warb um Zusammenarbeit trotz politischer Spannungen. Den Interessen des russischen und des deutschen Volkes sei am besten gedient, wenn sich die bilaterale Zusammenarbeit konstruktiv entwickle, schrieb Putin.


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