Gespräche von SPD und FDP über Regierungsbildung begonnen

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SPD und FDP haben ihre ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als konstruktiv bezeichnet. Man sei sich bewusst, dass es nach 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) großen Veränderungsbedarf gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach gut zweistündigen Beratungen am Sonntag in Berlin. Es sei global etwa über Klimaschutz, Digitales, Staatsmodernisierung und außenpolitische Fragen geredet worden.

„Es war konstruktiv und sehr sachlich“, sagte Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker Wissing meinte, in einem konstruktiven Miteinander seien ernste Themen besprochen worden. Klar sei, dass inhaltliche Positionen „in wesentlichen Punkten“ auseinanderlägen. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, eine „Reformregierung“ zu bilden. Eine abschließende Bewertung zum weiteren Vorgehen wolle die FDP vornehmen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt seien.

Die SPD-Delegation wollte im Anschluss auch erstmals direkt mit den Grünen zusammenkommen. Für den Abend war außerdem eine erste Sondierung zwischen CDU, CSU und FDP angesetzt, um die Chancen für ein mögliches schwarz-grün-gelbes Bündnis auszuloten.

Scholz und die SPD setzen auf die Bildung einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen, seit sie als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen waren. Zunächst hatten in den vergangenen Tagen Grüne und FDP Gespräche aufgenommen. Nun ist es das erste Mal, dass auch die sechsköpfige SPD-Delegation entsprechende Gespräche führt. Nach wie vor nicht vom Tisch ist auch eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, auch wenn die Union eine herbe Wahlniederlage einstecken musste.

Unmittelbar vor den ersten Sondierungsrunden erhöhte die FDP den Druck auf die Union. „CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen“, sagte FDP-Chef Lindner der „Bild am Sonntag“. „Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten.“ Damit meldet Lindner Zweifel an einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP an.

In der CDU werden unterdessen weitere Rufe nach einer Erneuerung laut, die Parteichef und Unionskanzlerkandidat Laschet unter Druck setzen. „Klar ist, dieses Wahlergebnis ist katastrophal“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, der „Welt am Sonntag“. Für die Union könne es kein „Weiter so“ geben. Auch Junge-Union-Chef Tilman Kuban forderte eine Neuaufstellung. „Wir müssen uns inhaltlich und personell neu ausrichten“, sagte er dem Blatt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn trat für eine Verjüngung der Parteispitze ein: „Die nächste Generation nach Angela Merkel muss jetzt stärker sichtbar werden.“

Spahn und Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordern eine Neuaufstellung der CDU. Es reiche aber nicht, nur eine Person auszuwechseln, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Laschet. Spahn, Röttgen und Friedrich Merz - alle drei aus Nordrhein-Westfalen - gelten selbst als Anwärter auf künftige CDU-Führungspositionen in Partei und Fraktion.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zeigte sich zuversichtlich, dass sich seine Partei mit den Grünen und der FDP bis Dezember einigt. „Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man brauche eine große gemeinsame Linie und müsse nicht jedes Detail in einem Koalitionsvertrag festschreiben.

Neben der Wirtschaft fordert auch die Kommunalpolitik die baldige Bildung einer Regierung, um die anstehenden Herausforderungen schnell anzugehen. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), forderte ein rasches Ende der Sondierungen und zügige Koalitionsverhandlungen. „Unser Land kann sich keine Hängepartie leisten“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir Städte wollen lebenswert und innovativ bleiben. Der Bund muss dafür einen guten Rahmen setzen.“


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