SPD will möglichst bald Gespräche mit Grünen und FDP führen

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft, dass FDP und Grüne sich schnell für Gespräche mit seiner Partei zur Bildung einer Ampelkoalition in Deutschland entscheiden. Dann solle es „endlich losgehen“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Die FDP setzt nach der ersten Sondierungsrunde allerdings weiter auf Abstimmung mit den Grünen. Auch deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kündigte an, erst alle Sondierungsgespräche abwarten zu wollen.

„Wir wollen zügig eine Regierung bilden“, sagte Klingbeil. Die zu bewältigenden Aufgaben sei ein „nicht klein“. Grünen-Geschäftsführer Kellner sagte: „Wir brauchen eine Koalition, die anpackt.“ Er nannte dabei die soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz. Ebenso wie die SPD plädieren die Grünen für moderate Erhöhungen beim Spitzensteuersatz. Nach Überzeugung der Grünen werden künftig erhebliche Mittel zur Finanzierung von Investitionen benötigt.

Wie es nach dem Sondierungswochenende weitergehe, hänge von dem am Dienstag geplanten Gespräch zwischen Grünen und Union ab, sagte der FDP-Politiker Otto Frick. „Der nächste Schritt könnte dann ein Dreiergespräch sein“, sagte er. Die gute Abstimmung zwischen FDP und Grünen solle weiter die Basis sein. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im ZDF, dass seine Partei erst einmal das Gespräch zwischen Union und Grünen abwarten wolle. Dann werde es eine interne Auswertung geben. „Denn ein Verhaken zwischen Grünen und FDP wäre der sichere Weg in die Große Koalition“, sagte er. Das wolle niemand.

Auch Klingbeil sprach sich im „Morgenmagazin“ des ZDF erneut gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition aus SPD und Union aus. Er sei der „festen Überzeugung, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören“, sagte er. Allerdings sei er auch gegen inhaltliche Vorfestlegungen bei den Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition. „Es geht jetzt gar nicht darum, rote Linien zu formulieren“, sagt Klingbeil. In der FDP sieht man das anders. Fricke betonte gegenüber den TV-Sendern RTL/ntv: „Es gibt zwei rote Linien - keine Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung und keine Steuererhöhungen.“

Die FDP bekräftigte das Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung mit den Grünen. „Wenn wir uns einigen, können wir uns gemeinsam auch auf einen möglichen Kanzler einigen und damit auf die Partei, mit der wir in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten werden“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch darauf, dass zügig und gründlich sondiert werde.

Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, wollen die Grünen die Parteibasis darüber abstimmen lassen. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die eine Mitgliederbeteiligung einfordern. Auf die Frage, ob dieses Modell auch für die FDP denkbar wäre, sagte Fricke: „Möglich ist das bei uns. Aber bisher sind wir gut damit gefahren, das über Parteitage und Delegierte zu machen.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet jedenfalls mit einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. „Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis,“ sagt Lauterbach am Sonntagabend in Bild TV. Dies sei ein sehr gutes Bündnis: „Moderne Sozialpolitik der SPD, aggressive Umweltpolitik der Grünen, Digitalisierungs- und Freiheitsrechte der FDP.“ Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP wäre seiner Meinung nach dagegen nicht lange stabil.

Am Sonntag hatte die SPD mit den beiden kleineren Parteien getrennt erste Sondierungsgespräche geführt, die Union sprach mit der FDP. In den Tagen zuvor hatten sich die Sondierer von Grünen und FDP bereits zwei Mal getroffen. Am Montagvormittag kamen die Sondierungsteams des Wahlsiegers SPD und der CDU zu Gesprächen zusammen. Am Nachmittag wollen sich dann SPD und FDP treffen.

In den kommenden Tagen wird es noch etliche Sondierungsrunden geben: CDU und Grüne treffen sich voraussichtlich am Donnerstag; Grüne und FDP wollen ebenfalls zusammenkommen. Im Gespräch ist ein Treffen am Donnerstag oder Freitag. Am Mittwoch ist außerdem eine weitere Gesprächsrunde mit SPD-Beteligung vorgesehen. Dann wollen die Sozialdemokraten erneut mit den Grünen zusammenkommen. Auch ein zweites Treffen von SPD und Linke ist geplant.


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