Fumio Kishida zum neuen Regierungschef Japans gewählt

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Der neue japanische Regierungschef Fumio Kishida will sein Land mit überwiegend neuen Gesichtern aus der Coronakrise führen. Das Parlament wählte ihn am Montag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der Koalitionsparteien zum Nachfolger von Yoshihide Suga. Dieser hatte wegen schlechter Umfragewerte nach nur einem Jahr das Handtuch geworfen. Kishida (64) gehört dem konservativen Flügel seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) an.

Bis auf den Außen- und Verteidigungsminister besetzte er alle Ressorts neu, trug dabei aber den Machtverhältnissen in der LDP Rechnung. Kritiker sehen in seinem Kabinett, dem nur drei Frauen angehören, ein Zeichen von Kontinuität statt Aufbruch. Viele der Kabinettsmitglieder haben enge Beziehungen zum früheren erzkonservativen Regierungschef Shinzo Abe und dessen engen und einflussreichen Vertrauten, dem bisherigen Finanzminister Taro Aso. Die Börse reagierte mit fallenden Kursen.

Kishida setzte sogleich eine Neuwahl für den 31. Oktober an. Er wolle von der Bevölkerung das Mandat für eine Regierung unter seiner Führungen einholen, sagte er in seiner Antrittsrede. Obwohl die Wahl ohnehin bis zum 28. November stattfinden muss, weil die Wahlperiode am 21. Oktober endet, ist die vorgezogene Parlamentswahl eine Überraschung. Üblicherweise besteht nach Regierungswechseln eine gewisse Schonfrist. Doch Kishida will Experten zufolge angesichts der Corona-Pandemie, die schwer auf seinem direkten Amtsvorgänger Yoshihide Suga lastete, keine Zeit verlieren. Befürchtet wird trotz der Fortschritte in der Impfkampagne eine sechste Corona-Welle im Winter.

Beobachter sehen den frühen Wahltermin vor allem als Schachzug, da neue Regierungen oft anfangs bessere Umfragewerte genießen. Zudem könnten Kishida und seine LDP versuchen, davon zu profitieren, dass die Corona-Infektionen dank der inzwischen hohen Impfrate stark gesunken sind und der Corona-Notstand vor wenigen Tagen aufgehoben wurde. Oppositionspolitiker übten Kritik an Kishida. Es sei zwar ein neues Kabinett, die Politik werde sich aber im Wesentlichen nicht ändern.

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Beobachter erwarten bei der Unterhauswahl zwar keinen Machtwechsel, doch könnte die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende LDP Sitze verlieren. Davon könnte mit abhängen, wie lange sich Kishida im Amt halten kann. Der aus einer Politiker-Dynastie stammende Politiker steht vor riesigen Herausforderungen. Er muss eine erneute Infektionswelle verhindern und zugleich der coronageplagten drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wieder zu starkem Wachstum verhelfen.

Kishida will zwar einen „neuen Kapitalismus“, der die verschärften Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich verringern soll. Beobachter erwarten jedoch, dass der Konservative letztlich von den Weichenstellungen seines erzkonservativen Vorgängers und Mentors Shinzo Abe nicht groß abweichen dürfte. Abe hat weiter großen Einfluss, was sich Kommentatoren zufolge auch an Kishidas Besetzung wichtiger Parteiposten zeigte. Außerdem kündigte Kishida eine weitere gigantische Konjunkturspritze über umgerechnet Hunderte Milliarden Euro an. Auch die aggressiv gelockerte Geldpolitik bleibt bestehen.

Nachfolger des nach neun Jahren ausscheidenden Finanzministers Taro Aso, der jetzt Vize-Präsident der LDP ist, wird der frühere Olympia-Minister Shunichi Suzuki. Er ist Asos Schwager und gehört dessen zweitgrößter Machtgruppe innerhalb der LDP an. Außenminister Toshimitsu Motegi und Verteidigungsminister Nobuo Kishi, der ein jüngerer Bruder von Ex-Premier Abe ist, beließ Kishida im Amt. Er stellt damit außen- und sicherheitspolitische Stabilität sicher.

Der aus Hiroshima stammende Kishida, der lange Jahre unter Abe Außenminister war, galt zwar bisher als gemäßigt. Zuletzt vermittelte er jedoch den Eindruck eines sicherheitspolitischen „Falken“, wohl um sich die Unterstützung vom Kreis um Abe zu sichern.

Kishida, der wie Abe der nationalistischen Lobbyorganisation Nippon Kaigi (zu Deutsch: Japankonferenz) nahe steht, will Japans Verteidigungskapazitäten ausbauen und das Militärbudget weiter aufstocken. Er unterstützt so wie schon seine Vorgänger die enge Sicherheitsallianz mit der Schutzmacht USA. Zugleich will er auch mit anderen demokratischen Partnerstaaten in Europa und Asien einen Gegenpol zum wachsenden Machtstreben Chinas in der Region schaffen.

Die meisten Kabinettsposten gingen an Mitglieder einflussreicher Machtgruppen der LDP, die Kishida bei der Wahl zum Parteichef unterstützt hatten. 13 der Minister gehören zum ersten Mal einem Kabinett an. Zu den drei Frauen im Team zählt Seiko Noda, eine von Kishidas drei Gegenkandidaten bei der Wahl zum Parteivorsitz. Sie soll sich in Japans männerdominierter Gesellschaft um die Gleichstellung der Geschlechter kümmern sowie die Geburtenrate ankurbeln. Denn Japan altert so schnell wie keine andere Industrienation.

Eine weitere Frau im Kabinett ist Noriko Horiuchi. Sie übernimmt die Impfkampagne und tritt damit die Nachfolge von Taro Kono an. Er hatte die spät angelaufene Impfkampagne zum Erfolg gemacht und galt bei der LDP-Wahl als Wunschkandidat der breiten Parteibasis, zumal er mit seinem Charisma im Volk viel beliebter als Kishida ist. Doch Konos Reformvorstellungen gingen der LDP-Führungsschicht zu weit.


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