Pandora Papers enthüllen Geschäfte hunderter Politiker

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Die „Pandora Papers“ enthüllen die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker und Unternehmen mit Briefkastenfirmen. Die am Sonntag durch das Recherchenetzwerk International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichten Teilergebnisse brachten zahlreiche Politiker in Erklärungsnot. Prominente Betroffene wie der tschechische Regierungschef Andrej Babis oder Jordaniens König Abdullah II. versuchten sich zu rechtfertigen und wiesen die Berichte zurück.

Insgesamt sollen mehr als 330 Politiker - darunter 35 amtierende und frühere Staats- und Regierungschefs - betroffen sein, daneben zahlreiche Unternehmer, Sportlergrößen oder Celebrities. Ob ihre Geschäfte wirklich illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.

An der Auswertung der sogenannten Pandora Papers waren rund 600 Journalisten in 117 Ländern beteiligt, in Österreich der „ORF“ und das Nachrichtenmagazin „profil“. Nach Angaben des ICIJ wurden 11,9 Millionen geleakte Dokumente ausgewertet, „die jeden Winkel der Welt abdecken“. Nach Angaben der Medien stammen die Daten - insgesamt knapp drei Terabyte - von 14 Unternehmen, die Offshore-Konstrukte anbieten.

Die Dokumente führen auch nach Österreich. Laut „profil“ und ORF konnten insgesamt rund 160 Österreicherinnen und Österreicher identifiziert werden, die in der Vergangenheit Offshore-Services in Anspruch genommen haben - allerdings keine Politiker, dafür aber „mehrere Unternehmerpersönlichkeiten“, berichtete das „profil“.

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Einem Politiker schaden die Enthüllungen derzeit ganz besonders: dem tschechischen Premier Babis, der sich am kommenden Wochenende der Wiederwahl stellt. Seine Partei ANO führt in Umfragen bisher ganz klar. Noch vor seiner Zeit als Politiker soll Babis laut „Pandora Papers“ weitgehend anonym - über komplexe Offshore-Konstruktionen unter anderem ein schlossartiges Anwesen in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Diese Besitztümer deklarierte er bei seinem Eintritt in die Politik nicht, obwohl das tschechische Gesetz dies verlangt.

In einer ersten Reaktion erklärte Babis gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK, er habe nichts Ungesetzliches getan, der Bericht sei lediglich ein Versuch, ihn zu diskreditieren und die Wahl zu beeinflussen. Die tschechische Polizei gab am Montag bekannt, die Vorwürfe jedenfalls prüfen zu wollen. Die Opposition forderte schnelle Aufklärung. Das Schloss an der Côte d‘Azur ist nicht die erste Immobilie, die Babis in Erklärungsnotstand bringt. Seit Jahren laufen Ermittlungen der EU und der tschechischen Polizei in der „Storchennest-Affäre“.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist den Recherchen zufolge nicht als Kunde einer der Offshore-Anbieter aufgeführt, wohl aber zahlreiche seiner engen Vertrauten. Diese legten demnach gleichzeitig mit Putins politischem Aufstieg Geld zumeist ungeklärter Herkunft anonym in Steueroasen an. Kreml-Kritiker vermuten, sie seien mögliche „Strohmänner für Putins Vermögen“.

Auffällig ist etwa der Fall von Swetlana Kriwonogich, mit der Putin laut unbestätigten Berichten eine Tochter haben soll. Die Frau aus einfachen Verhältnissen kam laut „SZ“ nach der Geburt ihrer Tochter über Geld aus Briefkastenfirmen zu bedeutendem Reichtum. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies alle Bezüge zu Putin in den Recherchen als eine „Reihe völlig unbegründeter Behauptungen“ zurück.

Jordaniens König Abdullah II. soll den Recherchen zufolge mindestens 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt haben, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Das Königshaus in Amman gab an, es gehe lediglich um privates Vermögen des Staatschef. Die Verschleierung über Briefkastenfirmen habe der Sicherheit und Diskretion gedient.

Der Präsident des EU-Landes Zypern, Nikos Anastasiadis, war den Enthüllungen zufolge selbst im Offshore-Geschäft tätig mit einer Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird. Für den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj ergeben sich aus den Enthüllungen politisch unangenehme finanzielle Verbindungen zu umstrittenen Oligarchen.

Pikant dürften die Recherchen auch für Politiker und Entscheidungsträger sein, die sich gerne als Gegner von Steueroasen hinstellen - so wie der ehemalige britische Premier Tony Blair. Er hat nachweislich legal die Zahlung von Stempelsteuern für eine millionenschwere Immobilie in London vermieden, indem er und seine Frau einfach die Offshore-Firma kauften, der das Anwesen gehörte.

In den Recherchen tauchten auch viele Prominente wie das deutsche Top-Model Claudia Schiffer, Ex-Beatle Ringo Starr oder Popstar Shakira auf. Schiffer und Shakira verwiesen laut „SZ“ darauf, dass sie sich an sämtliche Gesetze und Vorschriften gehalten hätten.

In Österreich geben die „Pandora Papers“ unter anderem Hinweise auf die verschlungenen Finanzkonstruktionen rund um ein Tourismusprojekt in Montenegro, das den österreichischen Steuerzahlern möglicherweise einige Millionen Euro gekostet hat. Konkret geht es um „Bigova Bay“ in Montenegro, das die notverstaatlichte Kärntner Hypo Alpe-Adria finanziert hatte.

Mit der Verstaatlichung der Pleite-Bank ging die offene Forderung auf die Abbaugesellschaft HETA über. 44 Mio. Euro standen schließlich zu Buche, berichtet das „profil“. Die HETA zeigte sich demnach zuversichtlich, dieses Geld auch wiederzusehen, schließlich hatte 2013 der österreichische Milliardär Martin Schlaff mit seinem Unternehmensnetzwerk das Projekt übernommen. Doch am Ende erhielt die HETA, und damit die Republik, laut dem Bericht nur rund 13 Mio. Euro. Von der HETA hieß es zum „profil“, das gesamte Projekt habe sich „aufgrund einer Vielzahl rechtlicher und faktischer Problemstellungen“ als „wesentlich komplexer dargestellt, als Ihre Darstellung dies vermuten lässt“. Mit dem Forderungsverkauf habe man zu diesem Zeitpunkt den „bestmöglich erzielbaren Preis“ erzielt.

Seitens der österreichischen Regierung gab es bis zum Nachmittag keine Reaktionen. Die deutsche Regierung forderte anlässlich der Enthüllungen einen stärkeren Einsatz gegen Steueroasen. Die EU-Kommission in Brüssel verwies auf einen geplanten Gesetzesvorschlag gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Steuerausschuss des EU-Parlaments forderte die Überarbeitung und konsequente Umsetzung der bestehenden EU-Steuergesetze als Sofort-Maßnahme und drängte auf „grundlegende Reformschritte im europäischen und globalen Steuersystem“, allen voran die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs im Rat der EU-Mitgliedstaaten.

Dem ICIJ wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen über fünf Jahrzehnte bis ins Jahr 2021, wobei die meisten zwischen 1996 und 2020 erstellt wurden. Die „Pandora Papers“ seien damit das bisher größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. Sie enthalten Informationen über mehr als 29.000 Eigentümer von Offshore-Vermögenswerten. Das sind doppelt so viele wie bei den Panama-Papers.

Die Regierung von Panama hatte bereits vor der Veröffentlichung der Pandora Papers vor schweren Schäden für das Image des Landes wie infolge der Panama Papers 2016 gewarnt. Damals hatte ein anonymer Whistleblower der „Süddeutschen Zeitung“ mehr als elf Millionen interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt. Eine Auswertung in Zusammenarbeit mit dem ICIJ enthüllte ein ausgeklügeltes System zur globalen Steuervermeidung.

Nach der Veröffentlichung mussten etliche Politiker - darunter der damalige isländische Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson und der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif - von ihren Ämtern zurücktreten. Weltweit wurden tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.


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