Vorberatungen von CDU und CSU vor Gespräch mit den Grünen

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Die Spitzen von CDU und CSU sind vor dem Sondierungsgespräch mit den Grünen zu Vorberatungen zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet, der CSU-Vorsitzende Markus Söder und weitere Mitglieder der Sondierungsteams beider Parteien äußerten sich am Dienstag bei ihrem Eintreffen am Ort der Sondierungen, dem Euref-Campus in Berlin, nicht inhaltlich zu den Beratungen - es war Stillschweigen vereinbart worden. Die Grünen wollten sich später ebenfalls zu Vorbesprechungen treffen.

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Jürgen Trittin äußerten zuvor Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit der Union. Dass aus dem Treffen von Union und FDP am Sonntag bereits Ergebnisse durchgesickert seien, sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme“, sagte Özdemir am Dienstag in der Sendung „RTL Direkt“. Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

Trittin sagte: „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen.“ Einen monatelangen Klärungsprozess „kann sich Deutschland schlicht und ergreifend nicht leisten“, erklärte er im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker das Trennende: „Wir wissen eben auch wie hoch die Hürden sind. Und da kommt es dann sehr stark auf die Frage an, ob und wie weit auf beiden Seiten verhandlungs- und vertragsfähige Gesprächspartner vorhanden sind.“

Zunächst hatten Grüne und FDP bei zwei Treffen miteinander gesprochen. Am Sonntag beriet dann die SPD-Spitze nacheinander mit FDP und Grünen, um die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis auszuloten. Am Sonntagabend hatte es ein Treffen der Union mit der FDP gegeben. Die Grünen streben eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP an, schließen aber auch ein Bündnis mit Union und FDP nicht aus. Die FDP zeigt sich der Union zugeneigt.

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Nach den Gesprächen von Union und Grünen dürfte sich relativ rasch zeigen, ob weitere Gesprächsrunden nötig sind, bevor es eine Entscheidung über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen gibt. Alle Seiten haben angekündigt, dass es keine lange Hängepartie geben soll. Erwartet wurde in Berlin, dass zunächst über eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP verhandelt wird.


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