Mehrwertsteuer erhöht CO2-Preis für Konsumenten weiter

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Die ab 2022 steigenden Energiepreise bringen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Eine Schätzung über das mögliche Ausmaß wollte das Ministerium am Dienstag nicht abgeben. In der Praxis macht die Mehrwertsteuer freilich einen deutlichen Unterschied. Denn wenn die Hersteller den zusätzlichen CO2-Preis direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, zahlen diese schon im ersten Jahr nicht 30, sondern bis zu 36 Euro je Tonne.

Ab Juli 2022 sollen Benzin, Erdgas, Heizöl & Co. neben den bisherigen Steuern noch mit einem zusätzlichen CO2-Tonnen-Preis von 30 Euro belegt werden, der dann bis 2025 auf 55 Euro ansteigt. Die erwarteten Einnahmen - zwischen 573 Mio. Euro im kommenden Jahr und bis zu 2,1 Mrd. Euro 2025 - sollen über den Klimabonus an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückverteilt werden.

Allerdings führen die steigenden Energiepreise auch zu weiteren Zusatzeinnahmen des Staates. Denn Privatkunden zahlen für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 20 Prozent Mehrwertsteuer. Und diese Steuer wird auf den tatsächlichen Endverbraucherpreis fällig. Steigt dieser an, dann wachsen auch die Ausgaben für die Mehrwertsteuer entsprechend mit. Martin Grasslober vom ÖAMTC verweist hier auf das Beispiel der Mineralölsteuer. Wenn diese steigt, geben die Treibstoffhersteller die höheren Kosten an die Endkunden weiter. „Das erhöht den Nettopreis eines Liters Sprit“, so der ÖAMTC-Experte - und damit auch die Mehrwertsteuereinnahmen. Dieser Effekt ist nun auch beim CO2-Preis zu erwarten.

Wie hoch die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen ausfallen werden, ist noch unklar. Ein Sprecher von Finanzminister Blümel gab auf APA-Anfrage keine Schätzung ab und verwies lediglich darauf, dass die Mehrkosten von den „Inverkehrbringern“ von Benzin, Erdgas & Co übernommen werden müssten (also von den Energiekonzernen). „Es ist nicht klar, ob und wie diese die Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben“, hieß es aus dem Finanzministerium.

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Maximal möglich wären bei zusätzlichen CO2-Kosten von 2,1 Mrd. Euro höhere Mehrwertsteuereinnahmen von 420 Mio. Euro im Jahr 2025. In der Praxis wird diese Summe aber nicht erreicht werden, weil der höhere CO2-Preis auch zahlreiche Unternehmen treffen wird, die dank Vorsteuerabzug keine Mehrwertsteuer bezahlen.

Darauf verwies am Dienstag auch eine Sprecherin von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Sie bestätigte zwar, dass die zusätzliche Mehrwertsteuer nicht über den Klimabonus rückerstattet wird. Gleichzeitig betonte sie aber, dass die privaten Haushalte nahezu die gesamten sonstigen Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis erhalten sollen, obwohl dieser auch von Unternehmen bezahlt werde. Damit werde die Mehrwertsteuer für die Konsumenten „überkompensiert“.

Laut einer Schätzung der Energieagentur steigen die Kosten für einen Liter Benzin ohne Mehrwertsteuer im kommenden Jahr auf acht, inklusive Mehrwertsteuer aber um 9,6 Cent je Liter. Bei Erdgas steigt der Preis für zehn Kilowattstunden Heizen ohne Mehrwertsteuer um sechs Cent - inklusive Mehrwertsteuer steigt der Preis um 7,2 Cent.


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