Wien will Steuerreform der Bundesregierung korrigieren

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Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag die Steuerreform des Bundes kritisiert und ein Aufschnüren des Pakets gefordert. Er gehe davon aus, dass die Reform in dieser Form nicht komme, sagte er in einer Pressekonferenz im Rathaus. Vor allem der Klimabonus sei unfair. „Die Steuerreform benachteiligt ganz stark den urbanen Raum und Wien besonders“, beklagte er.

Wienerinnen und Wiener würden laut derzeitigen Berechnungen in die niedrigste Stufe des Bonus-Systems fallen. Ludwig will nun über das System insgesamt reden. Denn nötig sei, klimafreundliches Verhalten zu belohnen und nicht zu bestrafen.

Für ihn sei die Reform weder ökologisch noch sozial, hielt er fest. Das betreffe etwa auch den Familienbonus, von dessen Erhöhung Betroffene mit kleinen Einkommen auch wenig hätten. Gewinner seien hingegen Gutverdienende, die klimaschädliches Verhalten an den Tag legen würden. Klimaschonendes Handeln würde hingegen schlechter bewertet.

Dass Wien als einzige Region den niedrigste Klimabonus, erhalte sehe er als „ganz besondere Wertschätzung“, da damit Schwarz auf Weiß festgehalten werde, dass hier etwa der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei. Zugleich sei die Kategorisierung aber auch ungerecht - etwa weil am Stadtrand Personen, die auf der anderen Seite der Gemeinde- bzw. Bundesländergrenze leben würden, mehr bekommen. „Das ist nicht ernst zu nehmen.“

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Ludwig forderte - auch im Namen der Länder, Städte und Gemeinden, wie er betonte - in die weiteren Gespräche eingebunden zu werden. „Wir sind ja auch eingebunden in die Finanzierung all dessen.“ Wien würde etwa durch die Reduzierung der Lohn- bzw. Körperschaftssteuer pro Jahr 450 Mio. Euro verlieren. Bei den Verhandlungen solle etwa darüber gesprochen werden, wie ein „sinnvolleres“ Bonussystem aussehen könne. An rechtliche Maßnahmen wolle er noch nicht denken, versicherte er. Denn er gehe davon aus, dass es Änderungen geben werde.

Nicht nur „Wien-Bashing“ sei abzulehnen, fügte er hinzu, auch dürften Städte und ländliche Gemeinden nicht auseinanderdividiert werden. Wichtig sei, dass es Anreize für klimafreundliche Maßnahmen gebe. Wien setze etwa auf den Ausbau von Photovoltaik und der Fernwärme, um Mieter zu entlasten.


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