EU-Staaten wollen sich zu Erweiterungsprozess bekennen

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Die EU-Staaten haben sich nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den Beitrittshoffnungen der Westbalkan-Länder geeinigt. Bei dem EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch soll erstmals schriftlich festgehalten werden, dass sich die EU weiter zu dem begonnenen Erweiterungsprozess bekennt, berichtete die dpa. Zugleich soll allerdings betont werden, dass die Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder in die EU auch eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt.

Mit dem Zusatz will sich nach Angaben von Diplomaten vor allem die Regierung in Paris die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte. Die Beitrittsaspiranten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo haben damit weiter keine absolute Klarheit über ihre Chancen auf einen EU-Beitritt.

Über den Kurs der EU bei dem Westbalkan-Gipfel, an dem auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnimmt, war bis Montag tagelang hinter verschlossenen Türen gerungen worden. So forderte Gipfelgastgeber Slowenien laut Diplomaten zuletzt nicht nur ein Bekenntnis zum Erweiterungsprozess, sondern auch, den Westbalkanstaaten eine Aufnahme bis 2030 in Aussicht zu stellen. Andere Staaten wie Frankreich und die Niederlande lehnten dies hingegen vehement ab. Sie argumentieren, dass die meisten Westbalkan-Staaten aller Voraussicht nach bis dahin nicht in der Lagen seien, die notwendigen Reformen so schnell umzusetzen.

Zudem hält vor allem Paris die Europäische Union wegen ungelöster Probleme in den eigenen Reihen für derzeit nicht erweiterungsfähig. So wird beispielsweise befürchtet, dass eine Erweiterung um sechs weitere Länder die schon jetzt oft sehr zeitraubenden Entscheidungsprozesse noch schwieriger machen könnte.

Österreich argumentiert dagegen, dass ohne eine glaubwürdige Beitrittsperspektive ein Vakuum in der Region entstehen könnte, das andere Staaten wie die Türkei oder China füllen würden. Der Westbalkan-Gipfel müsse „ein Aufbruchssignal sein mit der klaren Botschaft an die sechs Länder in der Region, dass ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt“, forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der „Welt“ (Dienstag). Es gebe keine Alternative zur Vollmitgliedschaft und die Beitrittsverhandlungen dürften „kein unendlicher Prozess sein“, sondern „eine klare Ziellinie“ müsse erkennbar sein.

Hätten die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkan-Staaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU, so Schallenberg. „Es ging und geht beim Beitritt zur EU doch um das politische Ziel, junge Demokratien zu stützen und unser europäisches Lebensmodell fest zu verankern.“

Auch aus Deutschland hieß es, dass es erhebliche Risiken berge, die Hoffnungen der Beitrittsaspiranten zu enttäuschen. Enttäuschte Hoffnungen beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten deswegen dazu führen, dass von den EU-Staaten eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und Leiter der Nordmazedonien-Delegation im Europaparlament kritisierte die vorab getroffene Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs. Anstatt sich zu einem „nachvollziehbaren Beitrittspfad“ zu bekennen, hätte man sich „wieder die Hintertür für Rückzieher offengelassen. Der Geduldsfaden wird aber irgendwann reißen“, prophezeite er. Durch Blockade einzelner Mitgliedsländer sowie die Unentschlossenheit einiger weniger Regierungschefs verliere Europa stetig an Glaubwürdigkeit in der Region.

Als besonders heikel gilt, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits seit rund einem Jahr von Bulgarien aus innenpolitischen Gründen blockiert wird - und das obwohl eigentlich bereits im März 2020 ein klarer EU-Beschluss für den Start von Verhandlungen getroffen wurde.

Um die Balkanstaaten bei der Stange zu halten und sie bei ihren Reformanstrengungen zu unterstützen, sollen sie nach der vorbereiteten Gipfelerklärung allein in diesem Jahr über einen Wirtschafts- und Investitionsplan rund 1,1 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Die Kommission wolle dafür noch ein neues Paket in Höhe von 600 Millionen Euro vorschlagen, heißt es in dem Text. Insgesamt sollen in den kommenden sieben Jahren rund 30 Milliarden Euro für die Region mobilisiert werden - unter anderem auch über neue Garantien.

Bevor sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten an diesem Mittwoch mit den Spitzen der Westbalkanstaaten treffen, wollten sie am Dienstagabend bei einem Arbeitsessen in kleinem Kreis über mögliche Konsequenzen aus den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA beraten. Angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, der Sicherheitspartnerschaft AUKUS und der Entwicklung der Beziehungen zu China hat EU-Ratschef Charles Michel eine strategische Diskussion über die Rolle der EU auf der internationalen Bühne angesetzt.

In der EU hatte es Entsetzen darüber gegeben, dass die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen Sicherheitspakt für den Indopazifik ausgehandelt hatten. Zudem wird Washington mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan mangelnde Rücksicht auf Interessen der EU-Partner vorgeworfen. Hinzu kommt eine teils große Skepsis gegenüber dem konfrontativen Kurs der USA gegen China und den Versuchen, die EU ins Boot zu holen.

Vor allem Frankreich fordert in sicherheitspolitischen Fragen mehr Unabhängigkeit von der Supermacht USA. Andere Länder haben hingegen die Befürchtung, dass eine Abnabelung die EU am Ende zusätzlich schwächen könnten.


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