Razzia im ÖBAG-Umfeld, ÖVP ortet „linke Zellen“ in der WKStA

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Die ÖVP hat am Dienstag neue Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geritten. Der türkise Ex-U-Ausschuss-Fraktionschef Andreas Hanger ortete dort „linke Zellen“. Die schon in der Vorwoche von der ÖVP beklagten Gerüchte über Hausdurchsuchungen würden sich „verdichten“, meinte er. Tatsächlich sollen Dienstagfrüh Razzien im Umfeld von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid stattgefunden haben, wie später via „Kurier“ bekannt wurde.

Hanger warf der WKStA vor, „politisch motiviert“ vorzugehen. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz begründete er dies mit seit Wochen bekannten Vorwürfen. Er betonte auf Nachfrage, dass die Vorwürfe „kein Einschüchterungsversuch“ gegen die WKStA seien und auch nicht pauschal gegen das Justizsystem gerichtet seien. Er wiederholte aber, dass er sich vom Justizministerium erwarte, dass dieses dafür sorge, dass die WKStA nicht mit zweierlei Maß messe.

Wie erst nach der Pressekonferenz via „Kurier“ bekannt wurde, war es am Dienstag um 6.30 Uhr zu einer Hausdurchsuchung bei einer früheren Mitarbeiterin Schmids - er hatte vor der auf ihn selbst zugeschnittenen ÖBAG-Spitzenposition in ÖVP-Ministerbüros gearbeitet und ist eine der Schlüsselfiguren in der Ibiza- bzw. Casinos Causa - gekommen. Auch bei deren Eltern und in der ÖBAG selbst sei nach einem USB-Stick gesucht worden, so die Zeitung. In ihrer Aussage bei der WKStA soll die Ex-Assistentin auf die Frage, ob sie noch Daten aus ihrer Zeit im Finanzministerium besitze, gesagt haben, sie wisse es nicht, „glaube es aber nicht“.

Von der WKStA gab es auf APA-Anfrage weder zu der kolportierten Hausdurchsuchung noch zu Hangers Aussagen eine Stellungnahme. Man könne nichts zu einzelnen Ermittlungsschritten sagen, so ein Sprecher.

Heftige Kritik an den Ausführungen Hangers übte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. In einer Aussendung meinte sie, die ÖVP-Angriffe würden nicht nur auf die WKStA sondern auf die gesamte Justiz zielen. Yildirim konstatiert bei der ÖVP „ein Problem mit dem Rechtsstaat“. Auch für die NEOS reicht es, wie Justizsprecher Johannes Magreiter erklärte: „Die Nervosität der türkisen Familie ist verständlich. Schließlich steht sie im Fokus der Korruptionsermittlungen. Aber das gibt ihr nicht das Recht, unseren Rechtsstaat zu beschädigen.“

Der frühere ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, jetzt Proponent des Antikorruptionsvolksbegehrens, übte scharfe Kritik an der Bundes-ÖVP. „Diese neuerlichen Attacken auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz sind einer Regierungspartei unwürdig und demokratiepolitisch bedenklich“, erklärte er in einer Aussendung. Er forderte die obersten Organe der Republik dazu auf, sich schützend vor den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu stellen, eine Mäßigung der Worte einzumahnen und klarzustellen, dass solche Angriffe auf die Justizbehörden inakzeptabel seien.


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