Wien will Steuerreform der Bundesregierung korrigieren

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Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag die Steuerreform des Bundes kritisiert und ein Aufschnüren des Pakets gefordert. Er gehe davon aus, dass die Reform in dieser Form nicht komme, sagte er in einer Pressekonferenz im Rathaus. Vor allem der Klimabonus sei unfair. „Die Steuerreform benachteiligt ganz stark den urbanen Raum und Wien besonders“, beklagte er.

Wienerinnen und Wiener würden laut derzeitigen Berechnungen in die niedrigste Stufe des Bonus-Systems fallen. Ludwig will nun über das System insgesamt reden. Denn nötig sei, klimafreundliches Verhalten zu belohnen und nicht zu bestrafen.

Für ihn sei die Reform weder ökologisch noch sozial, hielt er fest. Das betreffe etwa auch den Familienbonus, von dessen Erhöhung Betroffene mit kleinen Einkommen auch wenig hätten. Gewinner seien hingegen Gutverdienende, die klimaschädliches Verhalten an den Tag legen würden. Klimaschonendes Handeln würde hingegen schlechter bewertet.

Dass Wien als einzige Region den niedrigste Klimabonus, erhalte sehe er als „ganz besondere Wertschätzung“, da damit Schwarz auf Weiß festgehalten werde, dass hier etwa der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei. Zugleich sei die Kategorisierung aber auch ungerecht - etwa weil am Stadtrand Personen, die auf der anderen Seite der Gemeinde- bzw. Bundesländergrenze leben würden, mehr bekommen. „Das ist nicht ernst zu nehmen.“

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Ludwig forderte - auch im Namen der Länder, Städte und Gemeinden, wie er betonte - in die weiteren Gespräche eingebunden zu werden. „Wir sind ja auch eingebunden in die Finanzierung all dessen.“ Wien würde etwa durch die Reduzierung der Lohn- bzw. Körperschaftssteuer pro Jahr 450 Mio. Euro verlieren. Bei den Verhandlungen solle etwa darüber gesprochen werden, wie ein „sinnvolleres“ Bonussystem aussehen könne. An rechtliche Maßnahmen wolle er noch nicht denken, versicherte er. Denn er gehe davon aus, dass es Änderungen geben werde.

Nicht nur „Wien-Bashing“ sei abzulehnen, fügte er hinzu, auch dürften Städte und ländliche Gemeinden nicht auseinanderdividiert werden. Wichtig sei, dass es Anreize für klimafreundliche Maßnahmen gebe. Wien setze etwa auf den Ausbau von Photovoltaik und der Fernwärme, um Mieter zu entlasten.

Auch der Koalitionspartner, die Wiener NEOS, zeigten sich von der Steuerreform wenig angetan. Klubobfrau Bettina Emmerling ortete eine „Mogelpackung“ - auch weil die Betroffenen sich diese durch die kalte Progression selber zahlen würden. Die CO2-Bepreisung werde zudem durch den Bonus konterkariert: „Dass die Wienerinnen und Wiener als einzige nur 100 Euro Bonus kriegen, zeigt wieder einmal die Wien-Feindlichkeit der ÖVP. Dass die Grünen da mitmachen, ist gelinde gesagt überraschend!“

Die Wiener FPÖ sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“. „Viele Wiener leben in Mietwohnungen und können es sich nicht aussuchen, wie sie heizen. Die Hälfte der Wiener Haushalte wird mit Gas beheizt und muss sich jetzt auf einen saftigen Preisanstieg gefasst machen“, wetterte FP-Chef Domink Nepp in einer Aussendung. Er kritisierte jedoch auch die jüngst beschlossenen Gebührenerhöhungen in Wien.

VP-Ministerin Elisabeth Köstinger wies die Kritik Ludwigs zurück, wobei auch sie den angekündigten Preisanstieg bei den kommunalen Dienstleistungen nicht unerwähnt ließ: „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien lieber Gebühren erhöht, als Steuern zu senken. Wir in der Bundesregierung haben uns dafür entschieden, die Menschen zu entlasten, das tun wir mit dieser Steuerreform mit einem Volumen von 18 Mrd. Euro.“

Sie bedauere, dass der Wiener Bürgermeister den arbeitenden Menschen diese Entlastung offenbar nicht gönne, so Köstiger in einer Aussendung. Ludwig möge seinen „Schaukampf gegen die Bundesregierung“ beenden und seine Hausaufgaben machen. Es sei zudem auch eine Tatsache, dass Wien als Land und Gemeinde beim Finanzausgleich bevorzugt behandelt werde. Außerdem leiste der Bund Milliardenzuschüsse zum Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes, fügte sie hinzu.


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