EU-Westbalkan-Gipfel berät über gemeinsame Beziehungen

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Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Mittwoch mit ihren Kollegen der Westbalkanstaaten über die gemeinsamen Beziehungen. Bei einem Gipfeltreffen in Slowenien sollen Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie der Kosovo zu weiteren Reformen bewegt werden. Sie alle würden der EU gern beitreten. Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief die sechs Staaten auf, die Hoffnung nicht aufzugeben: „Kurs halten, weiter machen, nicht aufgeben.“

„Man sollte nicht unterschätzen wie viel wir schon erreicht haben“, erinnerte von der Leyen vor Beginn des informellen Treffens im slowenischen Brdo bei Kranj. Entscheidend für den weiteren Verlauf der Erweiterung seien Reformen und die wirtschaftliche Integration in den Beitrittskandidatenländern. Für die Westbalkanstaaten sei die EU der bevorzugter Partner. Die Bürger dieser Staaten würden die beste Leistung bekommen, „ohne weitere Bedingungen“. Die Erweiterung sei auch im Interesse der EU, so die Kommissionschefin.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte zum Auftakt des EU-Westbalkangipfels erneut eine glaubhafte europäische Perspektive für die Region. Wenn die EU diesen Ländern keine ernsthafte Perspektive biete, würden andere Supermächte wie Russland und China auf den Plan treten, warnte Kurz vor Beginn des Treffens. „Diese Region gehört zu Europa, und sie braucht auch eine europäische Perspektive.“

Österreich liege der Westbalkan „massiv“ am Herzen. Nicht nur historisch, sondern auch geografisch, wirtschaftlich und menschlich sei Österreich mit der Region eng verbunden, betonte Kurz.

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Der luxemburgische Premier Xavier Bettel warnte vor dem Einfluss Russlands, wenn sich die EU nicht auf dem Westbalkan engagiere. „Die europäische Hoffnung ist die richtige Antwort.“ Man dürfe die Westbalkanländer nicht enttäuschen. Es gehe auch um Frieden in der Region. „Es ist schon ein Pulverfass“, sagte Bettel.

Vor dem Gipfel einigten sich die EU-Staaten nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Länder. Laut dem der APA vorliegenden Entwurf für die Gipfelerklärung bekräftigt die EU ihre „eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans“ und ihr „Bekenntnis zum Erweiterungsprozess“. Entscheidungen würden auf Grundlage glaubwürdiger Reformen der Partner, fairer und strikter Bedingungen sowie dem Grundsatz eigener Leistungen der Beitrittskandidaten beruhen, heißt es in dem Papier. Eine unter anderem von Österreich gewünschte zeitliche Perspektive für die Beitritte enthält die Gipfelerklärung nicht.

Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien wurde im März 2020 nach monatelangen EU-internen Diskussionen beschlossen. Wegen einer Blockade Bulgariens haben sie bisher aber nicht begonnen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten bisher lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.


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