Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt

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Mittwochfrüh ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld der ÖVP gekommen, die Ermittler interessierten sich für Daten und Unterlagen von engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Betroffen waren Kanzlersprecher Johannes Frischmann, Medienbeauftragter Gerald Fleischmann, Berater Stefan Steiner und deren Arbeitsplätze im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse, bestätigte ein Sprecher von Kurz gegenüber der APA.

Die Volkspartei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich mit Hausdurchsuchungen spekuliert und entsprechende Gerüchte unter Journalisten beklagt. Die Hausdurchsuchungen dürften eher nicht im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss und den Casino-Ermittlungen stehen, sondern mit neuen Vorwürfen rund um Zeitungsinserate, wie „Presse“ und „Kurier“ online berichten. Nach Informationen der APA geht es um Deals mit „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner noch vor Kurz‘ Zeit als Regierungschef.

Laut „Presse“ ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die von der Hausdurchsuchung Betroffenen sowie gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe „Österreich“, sowie Helmuth und Wolfgang Fellner wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte das auf APA-Anfrage nicht, kündigte aber eine Information im Laufe des Tages an.

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sprach in einer Aussendung jedenfalls von mehreren im Umfeld der Volkspartei stattfindenden Hausdurchsuchungen. Sie zeigte sich sprach- und fassungslos, dass diese bereits vor Wochen gegenüber Journalisten angekündigt worden seien. Offenbar gehe es um den „Showeffekt“.

Empört zeigte sich am Rande des Ministerrats ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er sprach von einer „Unzahl an falschen Behauptungen“. Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu schaden. Die ÖVP werde dem politisch wie juristisch entgegentreten.


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