Deutsche Grüne und FDP wollen für Ampel-Koalition sondieren

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Nach den deutschen Grünen will auch die FDP zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit der SPD für eine Ampel-Regierungskoalition weiterführen. „Dieses Angebot wird die FDP annehmen“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart nach einer Schaltung der Bundes-FDP. „Das heißt aber nicht, dass die Option Jamaika aus dem Spiel ist.“ Kurz zuvor hatten die Grünen erklärte, möglichst bald in solche Dreier-Sondierungen einsteigen zu wollen.

Nach der Bundestagswahl hatten FDP und Grüne erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet. Sie seien „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor“, hatte die Ko-Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin gesagt, ehe die Liberalen zu ihrem Entschluss kamen, den FDP-Chef Christian Lindner bereits bestätigt hat. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“, sagte Baerbock

Die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampel-Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP an. Die derzeit noch gemeinsam mit der SPD als Juniorpartner regierende Union musste eine Niederlage einstecken und fiel auf den zweiten Platz zurück.

Mit Blick auf ein solches mögliches Ampel-Bündnis sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen. Zudem stelle der Vorschlag für Ampel-Sondierungen keine Komplett-Absage der Grünen an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP dar.

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Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme, sagte Habeck. „Am Ende muss es eben eine politische Beurteilung geben, was gehen kann und was nicht gehen kann und nicht ein ewiges Zeitspiel.“ Erfahrungen aus Verhandlungen auf Länderebene zeigten, dass Sondierungen mit einer „einstelligen Sitzungszahl“ zu bewältigen seien - das hänge aber natürlich auch vom Verhalten der Beteiligten ab. „Wir sind in einem hochdynamischen Prozess.“

Auch weitere Zweiergespräche seien neben den Dreierverhandlungen denkbar, sagte Baerbock. „Natürlich macht es Sinn, auch immer mal in kleineren Runden zu sprechen, aber die werden dann erst recht vertraulich sein.“ Sie erwarte, dass es in Dreiergesprächen auch immer wieder einmal knirsche, da man sich zu dritt nicht so schnell einigen könne wie zu zweit, führte Baerbock aus. Vertrauen und Verlässlichkeit seien aber wichtig. „Und das kann man am Anfang einmal krachend zerschlagen, und dann funktioniert es über Jahre nicht, oder man kann wirklich an diesem Vertrauen arbeiten.“

Angesichts von Machtkämpfen und vermuteten Indiskretionen in der Union hatte es von Grünen und FDP zuletzt Kritik und teilweise auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit von CDU und CSU gegeben. Erst am Dienstag waren erneut Details zu Aussagen der Grünen aus dem Gespräch mit CDU und CSU über die „Bild“-Zeitung an die Öffentlichkeit gekommen. „Vertrauen bedeutet natürlich auch, dass alles nicht danach in der Zeitung steht“, sagte Baerbock. „Aber wir vergeben keine Haltungsnoten, weder für uns selbst noch für andere.“

„Eine Jamaika-Koalition hätte trotz einer schwierigen Ausgangslage eine Chance verdient“, meinte des CDU-Präsidiumsmitglied, Gesundheitsminister Jens Spahn. Diese Konstellation könnte einen Unterschied machen, um gesellschaftliche Themen zu befriedigen, sagt er in Berlin in Reaktion auf die Grünen. „Aber man muss akzeptieren, dass es erstmal andere Gespräche gibt.“ Spahn nannte die Indiskretionen aus den Sondierungen „ätzend und verantwortungslos“. „Das ärgert mich maßlos“, fügt er hinzu. Eine Aufarbeitung des schwierigen Wahlergebnisses sei für die Union auch bei einer Regierungsbeteiligung möglich.

Die FDP-Spitze wollte sich am Vormittag ebenfalls vor der Presse zum weiteren Sondierungsfahrplan äußern.


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