Kogler verteidigt Steuerreform als „rund und stimmig“

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Mittwoch die Steuerreformpläne der Bundesregierung gegen Kritik aus Opposition, Ländern und Umweltorganisationen verteidigt. Dass sie bald von der kalten Progression aufgefressen sein werde, tat er im Pressefoyer nach dem Ministerrat forsch als „vollkommenen Mumpitz“ ab. Auch das Ausmaß der CO2-Bepreisung und den unterschiedlichen Ausgleich dafür verteidigte er. Unterstützung erhielt er von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Kogler beschwor das „große Bild“, und das sei „rund und stimmig“: Es handle sich um eine „echte Reform“, und zwar nicht nur im ökologischen Bereich. Besonders hob er hier die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge hervor: Auch jene mit geringem Einkommen, die von einer Steuerreform mangels Steuerpflicht sonst gar nicht mehr profitieren würden, hätten etwas davon, und zwar „gut 200 Euro im Jahr“, wie er erklärte. „Ja, es ist heikel, hier hinzugreifen“, so Kogler, den Trägern werde dies aber „selbstverständlich ersetzt“.

Im ökosozialen Bereich wiederum baue man „neue Räder in das Steuergetriebe“, in dieser Form sei dies „tatsächlich einmalig“. Man führe eine echte CO2-Bepreisung mit ansteigendem Preispfad und nicht irgendeine Steuer ein; diese könne jederzeit ab 1. Juli in ein echtes Handelssystem überführt werden. Bisher gebe es dies nur in Deutschland. Außerdem erfolge eine Rückverteilung an die Bevölkerung in Form des Klimabonus mit regionalem Ausgleich.

Die Klassifikation des Bonus - Wiener bekommen als einzige nur die Basissumme von 100 Euro, alle anderen mit schlechterer Öffi-Erschließung bis zu das Doppelte - verteidigte er. Die 100 Euro seien für alle gleich und dienten dem Abdecken der erhöhten Heizkosten, steigender Produktpreise und einer gewissen Grundmobilität, die höheren Zahlungen seien Mobilitätsaufschläge.

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Die Kritik vor allem vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies er zurück, und auch mangelnde Treffsicherheit wollte sich der Vizekanzler nicht vorhalten lassen. Man könne nicht „hinterhergehen und hinter jedem Österreicher einen Polizisten mit einem Taschenrechner hinterherschicken“, wandte sich Kogler gegen eine Bemessung „Gröscherl für Gröscherl“.

Finanzminister Blümel sekundierte. Es gehe um die Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft, und für die brauche es erwirtschaftete Gewinne, um sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit finanzieren zu können. Er präsentierte Zahlen, wonach die Belastung durch die CO2-Bepreisung in Österreich im Jahr 2022 0,13 Prozent des BIP betragen werde. Dem stehe eine Netto-Entlastung von 0,67 Prozent gegenüber, die Differenz betrage also plus 0,54 Prozent. Zum Vergleich zog er Deutschland und die Schweiz heran, wo die Differenz nur plus 0,07 bzw. minus 0,09 Prozent betrage.


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