Hausdurchsuchungen in ÖVP-Zentrale und Kanzleramt

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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein neues Kapitel in ihren Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgeschlagen. Im Umfeld des Regierungschefs, in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ermittelt wird auch gegen Kurz selbst, der sich unschuldig sieht. Diesmal geht es u.a. um Umfragen, die über Scheinrechnungen zum Nutzen des späteren Kanzlers finanziert worden sein sollen.

Die WKStA bestätigte am Nachmittag Ermittlungen gegen insgesamt zehn Personen und drei nicht näher genannte Verbände, zu denen die Verlagsgruppe „Österreich“ und die ÖVP zählen. Die Vorwürfe lauten auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft geht eigenen Angaben zu Folge dem sich insbesondere aus Ermittlungsergebnissen im Verfahren zur Vorstandsbestellung bei der Casinos Austria AG ergebenden weiteren Verdachtslagen nach, „dass zwischen den Jahren 2016 und zumindest 2018 budgetäre Mittel des Finanzministeriums zur Finanzierung von ausschließlich parteipolitisch motivierten, mitunter manipulierten Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) verwendet wurden“, heißt es in der Mitteilung.

Schon seit Tagen waren - von der ÖVP selbst medial befeuert - die Hausdurchsuchungen in der Luft gelegen. Am Mittwoch war es dann so weit. Betroffen von den Razzien im Kanzleramt waren der Sprecher des Kanzlers, Johannes Frischmann, der Medienbeauftragte am Ballhausplatz Gerald Fleischmann und Berater Stefan Steiner. Dem Vernehmen nach wurden auch deren Privatwohnungen „besucht“. Ebenfalls betroffen war die ÖVP-Bundesparteizentrale. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte, dass auch in seinem Ressort eine Durchsuchung stattgefunden hat. Laut einem „Heute“-Bericht wurden zudem beim „Österreich“-Verlagshaus Dokumente sicher gestellt. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

Die inkriminierten Handlungen liegen bereits einige Jahre zurück, der Großteil schon bevor Kurz die ÖVP übernommen und das Kanzleramt erobert hatte. Ermittelt wird gegen Kurz selbst, die Adressaten der heutigen Hausdurchsuchungen, gegen die „Österreich“-Chefs Helmuth und Wolfgang Fellner, den früheren Generalsekretär im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid, einen Mitarbeiter des Finanzressorts sowie gegen zwei Meinungsforscherinnen, darunter Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

Basis für die Ermittlungen sind wieder einmal Chats aus Schmids Handy, die einschlägige Dialoge beinhalten. Zusammengefasst beziehen sich die Vorwürfe der WKStA auf Gefälligkeitsberichterstattung der „Österreich“-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie auf aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Fortkommen von Kurz gedient hätten. Schmid schreibt in einem der Chats frohlockend: „So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen.“ Die Fellner-Gruppe sprach in einer Reaktion von „schweren Missverständnissen“ der Staatsanwaltschaft. Zu keinem Zeitpunkt habe es mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben.

Kurz selbst bezeichnete am Mittwochabend die Vorwürfe als konstruiert. „Es werden SMS-Fetzen auseinandergerissen, in einen falschen Kontext gestellt, und drumherum strafrechtliche Vorwürfe konstruiert“, sagte der Kanzler am Rande des Westbalkangipfels in Slowenien.

Die Hausdurchsuchung fand just vor dem Ministerrat statt, dem aber der Kanzler wegen seiner Slowenien-Reise zum Westbalkan-Gipfel nicht beiwohnte. Zu einem kurzen Medien-Statement ohne Fragemöglichkeit ausgesandt wurde daraufhin Klubchef August Wöginger (ÖVP). Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Kurz zu schaden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen missfallen die scharfen Stellungnahmen der ÖVP gegen die Justiz. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es „Erhebungen“ gebe, meinte Van der Bellen.

Sachliche Kritik sei auch an der Justiz erlaubt, erklärte das Staatsoberhaupt. Der von einem Abgeordneten (Andreas Hanger, Anm.) geäußerte „Generalverdacht“ einer Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft hingegen „zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung“ und sei eine „unzulässige Grenzüberschreitung“.

Dem Koalitionspartner passten die neuen Angriffe der ÖVP, die unter anderem auch von Showeffekten gesprochen hatte, ebenfalls nicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wandte sich nach dem Ministerrat gegen pauschalierende Attacken gegen die Justiz. Seine Partei werde dazu beitragen, dass unabhängig ermittelt werden könne, blieb man beim schon bekannten Stehsatz. Auswirkungen auf die Regierungszusammenarbeit sah der Grünen-Chef nicht. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung und die halte er für „voll gegeben“.

Weniger gnädig reagierte die Opposition, die geschlossen eine Sondersitzung beantragt und für die von den Freiheitlichen bereits ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler in Aussicht gestellt wurde. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist der Rücktritt des Kanzlers „überfällig“. „Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen“, findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, und NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos verlangte von der ÖVP, ihr „unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einzustellen und zur Aufklärung beitragen.“


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