NGOs rügen EU-Staaten für mangelnde Entwicklungshilfe

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Bei der Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) hinkt die internationale Gemeinschaft weit hinterher. Die EU sei, obwohl größter Geber von Entwicklungshilfegeldern, „sehr weit weg vom Kurs“ bis 2030 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA), auszugeben, heißt es im am Donnerstag präsentierten AidWatch-Report 2018 des europäischen NGO-Dachverbands Concord.

Im vergangenen Jahr betrugen die öffentlichen Entwicklungshilfezahlungen (Official Development Aid/ODA) der EU 0,50 Prozent des BNE. Das ist zwar ein Anstieg gegenüber des Vorjahres (2019: 0,42 Prozent), der jedoch vor allem auf die Corona-bedingt geschrumpfte Wirtschaftsleistung zurückzuführen ist - was automatisch zu einem höheren Anteil der ODA am BNE führt, konstatiert der NGO-Verband, dem rund 2.600 Organisationen angehören.

Mit 63,9 Milliarden Euro stellte die EU fast die Hälfte der Entwicklungshilfezahlungen aller Geberländer weltweit. Doch nur vier Länder (Deutschland, Luxemburg, Dänemark, Schweden) erreichten das 0,7-Prozent-Ziel. Fünf Mitgliedsländer (Tschechien, Griechenland, Irland, Litauen, Luxemburg) verzeichneten einen Rückgang von über fünf Prozent.

Die Ausgaben Österreichs für EZA änderten sich im Vorjahr mit 0,29 Prozent bezogen auf das BNE nur marginal. Damit sei man auch hierzulande „weit entfernt“ vom 0,7-Prozent-Ziel, auf das sich die UNO bereits in den 1970ern geeinigt hatte, so Concord. Zudem würden nur vier Prozent der Gelder für die ärmsten Länder (LLDCs) ausgegeben - ein Rückgang im Vergleich zu 2019. Der Dachverband empfiehlt der österreichischen Bundesregierung, wieder mehr bilaterale Mitteln in die Hand zu nehmen, um etwa Gesundheitssysteme oder Impfungen im Globalen Süden zu finanzieren. Weiters solle etwa die Empfehlung der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), einen Stufenplan für die nachhaltige Erhöhung der EZA-Mittel, endlich umgesetzt bzw. implementiert werden.

Obwohl in Pandemiezeiten Kürzungen in der Entwicklungshilfe für Regierungen besonders einfach erscheinen, ist es laut Concord EU-weit gerade jetzt nötig, in Sachen Entwicklungshilfe einen Gang zuzulegen. 2020 war das erste Jahr seit zwei Jahrzehnten, in dem die weltweite Armut wieder gewachsen ist. Experten rechnen damit, dass aufgrund der Corona-Pandemie und anderer anhaltender Konflikte bis Ende des Jahres 140 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut rutschen könnten. Zudem würden die ODA-Leistungen nur einen Bruchteil - nur ein Prozent - dessen betragen, was Länder mit höheren Einkommen an Corona-Hilfen im eigenen Land ausgeben würden, heißt es in dem diesjährigen AidWatch-Report.

In Länder, die das 0,7-Prozent-Ziel erreichten, wie etwa Deutschland, Großbritannien oder Schweden und Dänemark, sei dies auf die jeweiligen Einstellungen der Regierungen zurückzuführen. So sehe man in Großbritannien Hilfe hauptsächlich als Mittel, um Einfluss auf der internationalen Bühne zu vergrößern, in Schweden und Dänemark gebe es ein langfristiges Commitment zu humanitärer Hilfe, das auch von der Wählerschaft getragen werde. Für die meisten EU-Regierungen aber spiele EZA keine wichtige Rolle. „Traurigerweise“ werden deshalb wohl auch in den kommenden Jahren nur wenige Staaten die Ziele erreichen, prophezeit Concord.


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