Warten auf Showdown im Streit um US-Schuldenobergrenze

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In den USA wird mit Spannung die Antwort der Demokraten von Präsident Joe Biden auf ein Angebot der oppositionellen Republikaner zur Vermeidung der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Regierung erwartet. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte angeboten, das Inkrafttreten des staatlichen Schuldendeckels in den Dezember zu verschieben. Daraufhin verschoben die Demokraten am Mittwoch eine Abstimmung über das Schulden-Limit.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte schon vor Tagen erklärt, werde die Obergrenze von derzeit 28,4 Billionen Dollar (24.606 Mrd. Euro) nicht angehoben, könnten die USA womöglich ab Mitte Oktober ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Weder der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, noch das Präsidialamt haben sich bisher zu dem Vorstoß von McConnell geäußert.

Nach den Vorstellungen der Republikaner könnten die Demokraten einen komplizierten Prozess anstoßen, um bis zur neuen Frist im Dezember eine Einigung über die Schuldengrenze zu erreichen. Das reconciliation (Schlichtung) genannte Verfahren wird von den Demokraten bisher als zu sperrig und risikoreich gewertet. McConnell versuchte diese Bedenken auszuräumen, indem er zusagte, die Republikaner seien zu Konzessionen bereit, um den Prozess zu beschleunigen.

Bei den Demokraten gibt es auch Überlegungen, die Sperrminorität der Republikaner im Senat auszuhebeln. Bis dato müssen nach der sogenannten Filibuster-Vorschrift 60 der 100 Senatoren den meisten Gesetzen zustimmen, damit diese in Kraft treten können. Die Demokraten verfügen aber nur über 50 Senatoren. Filibuster (Dauerreden) hat jedoch keine Gesetzeskraft. Die Demokraten könnten mit ihrer hauchdünnen Mehrheit eine Verfahrensänderung durchsetzen und damit eine Ausnahme bei der Filibuster-Regel erzwingen. Dann könnte eine einfache Mehrheit für eine Änderung der Schuldenobergrenze reichen. Denn bei einem 50:50-Patt entscheidet Vize-Präsidentin Kamala Harris von den Demokraten über das Votum des Senats.

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