Gespräche für Ampelkoalition in Deutschland gestartet

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Eineinhalb Wochen nach der deutschen Bundestagswahl sind SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die künftige Regierungsbildung zusammengekommen. Die SPD äußerte sich vor den auf sechs Stunden angesetzten Sondierungen zuversichtlich. „Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen können“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. Auch Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer schnellen Regierungsbildung

„Davon bin ich ganz fest überzeugt“, sagte Merkel am Donnerstag in Rom auf die Frage, ob die Regierungsgespräche diesmal schneller sein werden als im Jahr 2017. Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP 2017 kam wieder eine große Koalition zustande, die ihre Arbeit erst im März 2018 aufnehmen konnte. Insider gehen davon aus, dass die Ampel-Sondierungen mindestens eine Woche dauern werden, vielleicht zehn Tage.

Am Mittwoch hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt. Als erstes Mitglied einer Delegation war in der Früh SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor der Veranstaltungshalle vorgefahren. Nach dem Sieg seiner Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gilt der Beginn der Ampelgespräche als weiterer wichtiger Schritt von Scholz ins Kanzleramt, das seit 2005 fest in der Hand der konservativen Unionsparteien gewesen war.

„Wir wollen ja nicht übereinander reden. Wir wollen miteinander reden“, sagte SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans bei seiner Ankunft. „Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir gemeinsame Überzeugungen haben, dass wir das Land nach vorn bringen wollen. Und jetzt müssen wir erst mal gucken, dass wir wirklich die Punkte einzeln mal abklopfen.“ SPD-Co-Chefin Saskia Esken schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, nach den „sehr konstruktiven bilateralen Vorgesprächen“ mit Grünen und FDP sei sie zuversichtlich, „dass wir in den Gesprächen zu dritt einen guten Weg zu einer gemeinsamen Erzählung finden, wie wir das Land in einer Kultur von Modernität, Teilhabe und Respekt voranbringen“.

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Klingbeil sagte, er hoffe auf zügige weitere Gespräche nach der ersten Runde. „Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen“, sagte er. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte indes eine enge Einbindung des Nachwuchsverbandes in die Verhandlungen und verwies darauf, dass dieser 49 Bundestagsabgeordnete stell. „Das ist eine Ansage, die niemand übersehen kann“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte im Deutschlandfunk auf eine „Koalition auf Augenhöhe“. Es werde „jetzt vielleicht ein Bündnis geschmiedet, was es so auf Bundesebene noch nicht gegeben hat“ und es sei natürlich nicht einfach, „wenn man etwas Neues wagt“, betonte die Grünen-Vorsitzende. Auf jeden Fall müsse die nächste Bundesregierung „eine Klimaregierung sein“. Das müsse auch der Maßstab für alle Beteiligten am Tisch sein. Auch Co-Chef Robert Babeck hatte zuvor den Klimaschutz als „rote Linie“ seiner Partei in den Gesprächen genannt. Es gebe mit der FDP und der SPD „viele ungelöste Probleme“, erklärte Habeck. „Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen.“ Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, „außer es geht hier schief“.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing nannte das Nein zu Steuererhöhungen als rote Linie seiner Partei. „Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben“, sagte er. In der ersten Dreier-Sondierung solle es darum gehen, wie das gemeinsame Verständnis von einer Regierung“ aussehen kann. Ein Ampel-Bündnis müsse einen „Mehrwert“ im Vergleich zu anderen Regierungskonstellationen haben, sagte er im „Morgenmagazin“. Es dürfe nicht einfach ein „Flickenteppich aus den Parteiprogrammen“ herauskommen. Wissing zeigte sich im Deutschlandfunk zugleich „irritiert“ über die konservative Union. Während nämlich CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet weiter dafür offen. „Das passt ja nicht zusammen“, sagte Wissing. „Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen“, betonte er. „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen.“

Die konservative Union wollte indes am Nachmittag über ihren weiteren Kurs und auch über die Zukunft von CDU-Chef Laschet beraten. Im Vorfeld einer Fraktionssitzung gab es erneut Aufrufe an Laschet, den Weg für einen Generationswechsel freizugeben. Es wäre „ein gutes Zeichen“, wenn Laschet jetzt den Übergang in der CDU „moderieren“ würde, sagte der frühere Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach dem TV-Sender Bild Live. Die Fraktion sollte um 16 Uhr in einer Videokonferenz zusammenkommen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge reservierte die CDU eine Halle auf dem Messegelände von Dresden für 6. bis 13. Dezember, was auf einen Parteitag in diesem Zeitraum hindeuten könnte. Dort dürfte wohl der Nachfolger Laschets als Parteichef gewählt werden.

Die SPD macht bereits seit ihrem Wahlsieg deutlich, dass sie auf ein Ampelbündnis mit Liberalen und Grünen setzt. Mit dem Treffen der drei Seiten über so ein Bündnis geht nun die Phase der Gespräche im Zweierformat zu Ende. FDP und Grüne hatten in den vergangenen Tagen zunächst miteinander und dann jeweils getrennt mit SPD und Union geredet. Während die FDP im Wahlkampf ein Jamaika-Bündnis bevorzugt hatte, hatten SPD und Grüne mehrfach ihre Schnittmengen betont.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.


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