Nationalratssitzung zu ÖVP-Ermittlungen kommenden Dienstag

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Die Parlamentsparteien haben sich auf eine Nationalratssondersitzung zu den Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld am kommenden Dienstag geeinigt. Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 13 Uhr. Das verkündeten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nach der Präsidialsitzung am Donnerstag.

Sie fordern geschlossen den Rücktritt von Kurz. Sollte dieser das nicht tun, werde man einen gemeinsamen Misstrauensantrag stellen, sagten die Vizeklubchefs von SPÖ, FPÖ und NEOS, Jörg Leichtfried, Dagmar Belakowitsch und Nikolaus Scherak.

„Es ist in der Zweiten Republik noch nie vorgekommen, dass das Bundeskanzleramt durchsucht wurde“, meinte Leichtfried. Wenn der Kanzler nicht zurücktrete, sei es an der Zeit parlamentarisch zu agieren. Scherak betonte, dass die NEOS auch für einen früheren Termin zu haben gewesen wären - der Dienstag passe aber auch. Verwundert zeigte er sich über das „bizarre“ „ZiB2“-Interview von Kurz. „Zu sagen, dass er seinen eigenen Pressesprecher nicht kennt - das ist ein Abputzen an seinen engsten Vertrauten, das ist letztklassig.“

Die Frage nach Neuwahlen stellt sich für Belakowitsch heute noch nicht. Der Ball liege nun bei den Grünen: „Die einen sagen dort, der Kanzler ist handlungsunfähig, die andere Seite sagt, dass die Regierung weiter arbeiten kann.“ Zunächst brauche es einmal eine einheitliche Meinung der Grünen Fraktion.

Von Seiten der Grünen und der ÖVP gab es nach der Präsidiale keine Stellungnahmen.

Wie geplant am Mittwoch (13. Oktober) stattfinden soll laut Beschluss der Präsidiale die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Tags darauf sollen die Abgeordneten im Rahmen einer Ersten Lesung darüber diskutieren.

Weiteres Thema war auch die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geplante Änderung des Immunitätserlasses. Zadic hatte Ende August vorgeschlagen, dass die parlamentarische Immunität künftig nur noch die Abgeordneten selbst schützen soll, nicht aber eventuelle weitere Tatbeteiligte. Expertinnen und Experten des Justizministeriums und der Parlamentsdirektion hätten laut Parlamentskorrespondenz festgestellt, dass mit der beabsichtigten Änderung die außerberufliche Immunität von Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats bzw. der Landtage in keiner Weise eingeschränkt werde. Laut gemeinsamer Rechtsansicht sind allerdings bei einer Tat mit mehreren Beteiligten, unter denen sich sowohl Abgeordnete als auch nicht immune Personen befinden, Verfolgungshandlungen gegenüber nicht immunen Beteiligten nur dann zulässig, wenn sie sich nicht auch gegen Abgeordnete richten. Ob das der Fall ist, müsse immer im Einzelfall entschieden werden.

Die SPÖ setzt neben dem parlamentarischen Vorgehen noch auf eine weitere Schiene. Mit der Online-Petition „Stoppt Kurz“ soll auch Bürgern eine Plattform geboten werden, ihre Stimme zu erheben.


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