US-Demokraten: Einigung im Streit über Schuldenobergrenze

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Der US-Senat hat nach Angaben der Demokraten von Präsident Joe Biden eine Einigung erzielt, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abzuwenden. Er hoffe, dass die entsprechende Vorlage zur Schuldenobergrenze noch am Donnerstag verabschiedet werden könne, sagte Mehrheitsführer Chuck Schumer am Mittwoch in Washington. Mit der Einigung werde die Finanzierung bis Anfang Dezember gesichert.

Am Mittwoch hatte der Chef der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell, in dem seit Wochen tobenden Streit einen Kompromiss angeboten. Dies hatte zu einem Aufatmen an der Wall Street geführt. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte schon vor Tagen erklärt, werde die Obergrenze von derzeit 28,4 Billionen Dollar (24.606 Mrd. Euro) nicht angehoben, könnten die USA womöglich ab Mitte Oktober ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Nach den Vorstellungen der Republikaner könnten die Demokraten einen komplizierten Prozess anstoßen, um bis zur neuen Frist im Dezember eine Einigung über die Schuldengrenze zu erreichen. Das reconciliation (Schlichtung) genannte Verfahren wird von den Demokraten bisher als zu sperrig und risikoreich gewertet. McConnell versuchte diese Bedenken auszuräumen, indem er zusagte, die Republikaner seien zu Konzessionen bereit, um den Prozess zu beschleunigen.

Bei den Demokraten gibt es auch Überlegungen, die Sperrminorität der Republikaner im Senat auszuhebeln. Bis dato müssen nach der sogenannten Filibuster-Vorschrift 60 der 100 Senatoren den meisten Gesetzen zustimmen, damit diese in Kraft treten können. Die Demokraten verfügen aber nur über 50 Senatoren. Filibuster (Dauerreden) hat jedoch keine Gesetzeskraft. Die Demokraten könnten mit ihrer hauchdünnen Mehrheit eine Verfahrensänderung durchsetzen und damit eine Ausnahme bei der Filibuster-Regel erzwingen. Dann könnte eine einfache Mehrheit für eine Änderung der Schuldenobergrenze reichen. Denn bei einem 50:50-Patt entscheidet Vize-Präsidentin Kamala Harris von den Demokraten über das Votum des Senats.


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