US-Demokraten: Einigung im Streit über Schuldenobergrenze

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Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist offenbar zunächst abgewendet. Die Demokraten von Präsident Joe Biden gaben am Donnerstag eine Einigung mit den Republikanern bekannt, um die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Er hoffe, dass die entsprechende Vorlage noch im Laufe des Tages verabschiedet werden könne, sagte Mehrheitsführer Chuck Schumer. Mit der Einigung werde die Finanzierung bis Anfang Dezember gesichert. Eine konkrete Summe nannte Schumer nicht.

Aus Senats-Kreisen verlautete, die Obergrenze solle um 480 Milliarden Dollar erhöht werden. Sie würde damit bei 28,9 Billionen Dollar liegen, wenn Senat und das Repräsentantenhaus dem Vorschlag zustimmen. Der Streit über die Finanzierung des Bundes tobt seit Wochen. Finanzministerin Janet Yellen hat erklärt, werde die Obergrenze von derzeit 28,4 Billionen Dollar nicht angehoben, könnten die USA ab etwa Mitte Oktober ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Am Mittwoch bot der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, einen Kompromiss an. Dies hatte zu einem Aufatmen an der Wall Street geführt. Die von den Demokraten verkündete Einigung würde den Abgeordneten dem Kongress einige Wochen Zeit verschaffen, um sich entweder auf eine langfristige Erhöhung der Obergrenze oder eine weitere Zwischenmaßnahme zu verständigen. Der Streit findet vor dem Hintergrund der Kongresswahlen im kommenden Jahr statt.

Eigentlich hatten die Republikaner von den Demokraten verlangt, die Schuldengrenze im Alleingang durch einen komplizierten Prozess namens „reconciliation“ anzuheben. Allerdings wurden in der Oppositionspartei Befürchtungen laut, die Demokraten könnten stattdessen die Abstimmungsmodalitäten im Senat grundsätzlich ändern. Dort ist gegenwärtig eine sogenannte Supermehrheit von 60 der 100 Stimmen bei Abstimmungen nötig. Viele Demokraten haben verlangt, diese Eigenheit der Kongresskammer durch eine einfache Mehrheit zu ersetzen. Im Senat haben Demokraten und Republikaner gegenwärtig jeweils 50 Stimmen. Im Falle eines Patts kann Vizepräsidentin Kamala Harris jedoch die entscheidende Stimme abgeben.

Am Mittwoch hatte der Chef der Republikaner in der Kongresskammer, Mitch McConnell, in dem seit Wochen tobenden Streit einen Kompromiss angeboten. Dies hatte zu einem Aufatmen an der Wall Street geführt. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte schon vor Tagen erklärt, werde die Obergrenze von derzeit 28,4 Billionen Dollar (24.606 Mrd. Euro) nicht angehoben, könnten die USA womöglich ab Mitte Oktober ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.


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