US-Zahlungsausfall scheint vorerst abgewendet

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Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung ist höchstwahrscheinlich zumindest vorübergehend abgewendet. Der US-Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einer Anhebung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (415,15 Mrd. Euro) bis Dezember zu. Die Abstimmung über die Vereinbarung fiel mit 50 zu 48 Stimmen entlang der Parteilinien knapp aus - kein Republikaner schloss sich den Demokraten an.

Allerdings konnte die Erhöhung zuvor mithilfe der Republikaner überhaupt erst zur Abstimmung gebracht werden. Das Repräsentantenhaus muss ebenfalls noch zustimmen.

Vorausgegangen waren heftige Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern - sie schieben sich in dem brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Am Donnerstag erzielten die beiden Parteien eine vorübergehende Einigung. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in weniger als zwei Wochen.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Mittwoch angeboten, eine Notfall-Anhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember nicht zu blockieren. Das aktuelle Limit liegt bei 28,5 Billionen US-Dollar. Bereits seit Juli greift das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.


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