Parlamentswahlen in Tschechien begonnen

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In Tschechien haben am Freitagnachmittag die zweitägigen Parlamentswahlen begonnen. Über acht Millionen Tschechen sind aufgerufen, bis zum morgigen Samstag ihre Stimme für eine von 22 Parteien und Bewegungen abzugeben. Als Favorit der Abstimmung tritt die liberalpopulistische Bewegung ANO von Premier Andrej Babis an, obwohl Babis in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den sogenannten „Pandora Papers“ unter Druck geraten ist.

Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben. Die Transaktion sei über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden, was laut den Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen worden seien.

Babis strebt noch eine Amtsperiode an und will die Politik danach verlassen, verspricht er. Allerdings dürfte er im Falle des Sieges Probleme bei der Suche nach Koalitionspartnern haben. Den bisher mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) von Innenminister Jan Hamacek ist der Einzug ins Parlament nicht sicher, weil sie in mehreren Wählerumfragen unter der fünfprozentigen Wahlhürde lagen.

Bangen um den Einzug ins Abgeordnetenhaus müssen auch die Kommunisten (KSCM), die das bisherige Minderheitskabinett von ANO und CSSD unterstützen. Und auch die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta, die als eventueller Koalitionspartner für ANO infrage käme, könnte laut Umfragen außerhalb des Unterhauses bleiben. Mit dem Einzug ins Parlament kann demgegenüber die rechtspopulistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura rechnen.

Darauf, dass Babis keine Mehrheit im Parlament gewinnt, warten zwei oppositionelle Wahlbündnisse - das liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der liberal-konservativen TOP 09 sowie das Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der bürgerlichen Bürgermeisterpartei (STAN). Beide Gruppierungen wollen zusammen rechnerisch eine Mehrheit erzielen, um Babis abzuwählen.

Die Wahlen in Tschechien finden traditionell an zwei Tagen statt. Die Wahllokale haben am Freitag um 14.00 Uhr geöffnet und schließen um 22.00 Uhr. Am morgigen Samstag wird die Wahl von 8.00 bis 14.00 fortgesetzt. Dann beginnt die Stimmenauszählung. Es werden keine Exit Polls sofort nach der Schließung der Wahllokale erwartet. Die ersten Ergebnisse soll es erst am späteren Samstagnachmittag geben. Diese werden auf bereits ausgezählten Wahlzetteln basieren.


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