Van der Bellen greift Parlament nicht vor

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte er Freitagabend in einem Statement an die Bevölkerung nach seinen Gesprächen mit den Parteichefs klar. Er verwies darauf, dass der Nationalrat bei der Abstimmung über den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheide, „wie es weitergeht“. Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.

Van der Bellen garantierte, dass es nicht passieren werde, dass die Republik aus dem Gleichgewicht komme. Dafür werde die Verfassung sorgen. Es handle sich allenfalls um eine Regierungskrise, aber sicher nicht um eine Staatskrise.

Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente. Der Justiz obliege es diese aufzuklären, der Staatsanwaltschaft Be- und Entlastendes zu ermitteln. Für die Betroffenen gelte aber die Unschuldsvermutung, betonte der Präsident.

Gleichzeitig sprach Van der Bellen von einem Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tue. Er erkannte einen „Ton der Respektlosigkeit“ in den bekannt gewordenen Chats ebenso wie in aktuellen Äußerungen, ohne ins Detail zu gehen. Er habe andere Erwartungen in das Verhalten von politisch Verantwortlichen.

An die Parteien richtete das Staatsoberhaupt einen Appell. In dieser Phase sei es wichtig, dass alle handelnden Personen zuerst an das Wohl Österreichs denken: „Denken sie jetzt nicht daran, was sie kurzfristig für ihre Partei herausholen können.“


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