Kogler hält Kurz für „nicht mehr amtsfähig“

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die ÖVP am Freitag aufgefordert, einen anderen Bundeskanzler zu nominieren. „Der jetzige Kanzler ist nicht mehr amtsfähig“, sagte Kogler nach Abschluss seiner Gespräche mit den Klubchefs der Parlamentsparteien. Die ÖVP müsse nun jemanden vorschlagen, „der untadelig ist“. Aus Koglers Sicht geht es nicht nur um die strafrechtlichen Vorwürfe der WKStA, sondern auch um ein „schauerliches Sittenbild“ im Machtzentrum der ÖVP.

Ob die Grünen einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz am Dienstag zustimmen werden, ließ Kogler offen. „Die ÖVP hat die Verantwortung, hier einen Beitrag zu leisten“, sagte der Vizekanzler: „Es steht Korruption im Raum, es steht Missbrauch von Steuergeld im Raum.“

Kogler hatte sein eigentlich für 19:30 Uhr geplantes Statement um eine halbe Stunde verschoben, weil Kurz zur selben Zeit eine kurzfristige Stellungnahme einberufen hatte. Im Anschluss forderte Kogler den Kanzler auf, die Angriffe auf die Justiz einzustellen: „Wenn die Spitze der ÖVP sich ungerecht behandelt fühlt, dann soll sie sich an den Rechtsstaat wenden und nicht dauernd den Rechtsstaat attackieren.“ Die Gespräche „mit Respekt und auf Augenhöhe“ mit den Klubchefs lobte Kogler und bekundete einmal mehr, für Stabilität, Ordnung und Aufklärung sorgen zu wollen.

Vor Beginn der Gespräche hatten sich die Grünen vehementer als bisher gegen einen Kanzler Kurz festgelegt. „Die ÖVP ist aufgerufen, eine untadelige Person zu finden, die dieses Amt ausführen kann“, sagte Klubobfrau Sigrid Maurer, die gemeinsam mit Kogler die Gespräche im Parlamentsausweichquartier führte am Vormittag. Kogler sprach dabei von „ganz gravierenden, schweren Vorhalten“, wodurch sich die Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers als gefährdet darstelle. Deshalb wolle er nun andere Möglichkeiten mit den anderen Parlamentsparteien ausloten.

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war die erste Gesprächspartnerin der Grünen. Es liege an diesen zu entscheiden, „ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen“, sagte sie. Der Frage nach ihren eigenen Ambitionen auf die Kanzlerinnenschaft wich sie aus. Zwei Stunden später gab sie schriftlich ein gemeinsames Statement mit Kogler ab. Von einem vertrauensvollen Gespräch war da die Rede, es gehe um Stabilität und Ordnung, und angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe könne man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Skeptisch gegenüber einer Expertenregierung zeigte sich Rendi-Wagner in der ORF-“ZiB2“. Derzeit herrsche eine ganz andere Situation als etwa nach dem Ibiza-Skandal, sagte sie und plädierte abermals für eine stabile Regierung aus aktiven Politikerinnen und Politikern. Nach mehrmaligen Nachfragen sagte sie schließlich: „Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, dann stehe ich zur Verfügung, auch als Bundeskanzlerin.“

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger sprach bei ihrem Eintreffen von Neustart und sauberen Händen. Auch bei ihr gab es danach ein gemeinsames Statement, auch dieses blieb vage. Man wolle aus Verantwortung für Österreich handeln. Es brauche Aufklärung, Stabilität und saubere Politik.

Auch die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Herbert Kickl, trafen sich mit Kogler, wollten sich dabei allerdings nicht sehen lassen.


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