Regierungskrise brodelt weiter

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Nachdem sich die Protagonisten der Regierungskrise bis Freitagabend mit Pressestatements regelrecht überboten haben, blieb es am Samstag vorerst ruhig. Das Kanzleramt und der Grüne Klub waren auf Tauchstation, im Hintergrund laufen dem Vernehmen nach erwartungsgemäß aber ständig Beratungen innerhalb der Parteien. Die eigentlich wohl schon geschiedenen Noch-Koalitionspartner ÖVP und Grüne haben sich zuletzt in ihren jeweiligen Positionen einzementiert.

Mittwochfrüh hatten in den Büros und Privatwohnsitzen der engsten Berater von Kanzler Sebastian Kurz Hausdurchsuchungen stattgefunden, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Inseratenkorruption vermutet. Es geht um mutmaßlich geschönte Meinungsumfragen und bestellte Berichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“, die im Gegenzug mit Inseraten belohnt worden sein soll. Diese Anzeigen sollen vom Finanzministerium und damit vom Steuerzahler bezahlt worden sein, obwohl die ganze Konstruktion ausschließlich dem persönlichen Fortkommen des späteren ÖVP-Chefs gedient haben soll, wie es die Staatsanwaltschaft beschreibt. Gegen Kurz und neun weitere Verdächtige, darunter engste Vertraute des Kanzlers, wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

Kurz weist die Vorwürfe zurück und klammert sich an sein Amt. Erst Freitagabend stellte er erneut klar, dass er nicht zurücktreten will. Für die Grünen geht sich allerdings eine Koalition mit einem ÖVP-Chef unter Korruptionsverdacht nicht aus, weshalb Vizekanzler Werner Kogler ausrückte und Kurz die Amtsfähigkeit absprach. Man wolle mit den Türkisen weiterregieren, aber nur, wenn dort eine „untadelige Person“ Kurz ersetze. Andernfalls dürften die Grünen durchaus bereit sein, am Dienstag einem Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz zu einer Mehrheit zu verhelfen. In diesem Fall muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz seines Amtes entheben. Offenbar gibt es von den Grünen zwar offenbar nach wie vor Versuche, innerhalb der ÖVP Partner für eine weitere Zusammenarbeit zu finden, doch Kogler soll nach Informationen der APA auch in seinen jüngsten Gesprächen mit den Oppositionschefs keinen Zweifel daran gelassen haben, dass die Grünen dem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen, sollte ihr Ultimatum nicht erfüllt werden.

Im Grünen Klub selbst herrschte am Samstag das große Schweigen. „Alles zur gegebenen Zeit“, so Klubchefin Sigrid Maurer, andere Nationalratsabgeordnete wollten sich gegenüber APA nicht äußern. Man sei in einer heiklen Phase, man wolle die derzeit laufenden Gespräche nicht durch Ansagen von außen stören, hieß es aus dem grünen Umfeld.

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Allerdings haben mehrere grüne Abgeordnete in den Sozialen Medien zuletzt scharfe Kritik an Kurz geübt, darunter Nina Tomaselli und David Stögmüller, die beide die Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss vertreten hatten. „Ein Bundeskanzler der mit diversen Strafverfahren gegen sich selbst beschäftigt ist, kann eine derartige Verantwortung für den gesamten Staat unter diesen Umständen nicht tragen“, schreibt Stögmüller auf Facebook. „Kurz stellt die eigenen Interessen über die eines ganzen Landes. Die #ÖVPKrise erschüttert Österreich. Kurz hat nichts verstanden, er ist nicht mehr amtsfähig“, heißt es bei Tomaselli auf Twitter.

Ob der Grüne Klub im Falle eines Misstrauensvotums geschlossen abstimmen würde, ist nicht fix. Im Klubstatut ist laut einem Grünen-Mandatar nämlich explizit festgeschrieben, dass es in den Klubbesprechungen und -vorbereitungen keine Absprachen zum Abstimmungsverhalten gibt. Derzeit schaut es aber eben ohnehin danach aus, dass sich die Grünen darin einig sind, Kurz das Misstrauen auszusprechen, sollte er nicht vorher von sich aus gehen.

So haben am späten Freitagabend nach APA-Informationen auch die Grünen Länderspitzen getagt. Dort soll Geschlossenheit geherrscht haben, die Landesparteichefs sicherten Kogler und Maurer freie Hand zu, erfuhr die APA aus mehreren Ländern. Kogler soll in der Sitzung für seinen derzeitigen Kurs Applaus geerntet haben. So sind sich zwar alle einig, dass Kurz weg muss, unterschiedliche Ansichten dürfte es aber noch darüber geben, wie es danach weitergehen soll. Die Festlegung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass es ohne die Freiheitlichen nicht gehen wird, dürfte übrigens innerhalb kein allzu großes Hindernis sein. Eine Zusammenarbeit mit dem Gottseibeiuns der Grünen könnte man öffentlich etwa damit argumentieren, dass man in schwierigen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung für das Land übernehme, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Wie es nun am Wochenende tatsächlich weitergeht, ist unklar. Von der Grünen Spitze war vorerst kein Auftritt angekündigt. Das Kanzleramt war für die APA nicht erreichbar. Im Hintergrund Alternativen zu Kurz an der Parteispitze zu finden, dürfte ziemlich unmöglich sein, solange dieser selbst nicht bereit ist, aufzugeben, meinte ein Vertreter der „schwarzen“ ÖVP gegenüber der APA.


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