Tschechien-Wahl: Babis zeichnet sich als Sieger ab

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Die liberalpopulistische Bewegung ANO des tschechischen Premiers und Milliardärs Andrej Babis zeichnet sich erwartungsgemäß als Sieger der tschechischen Parlamentswahl ab, die am Samstag zu Ende gegangen ist. Dies geht aus den Informationen des Tschechischen Statistikamtes (CSU) hervor. Nach Auszählung von rund sechs Prozent der Wahllokale lag ANO bei knapp 31 Prozent.

Auf Platz zwei mit 24 Prozent lag das oppositionelle liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09. Für das oppositionelle Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) zeichneten sich 13 Prozent ab.

Mit rund 11 Prozent kann die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura rechnen. Die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) müssen erwartungsgemäß um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen - sie lagen nur knapp über der fünfprozentigen Wahlhürde. Dasselbe galt für die Kommunisten (KSCM), die das bisherige Minderheitskabinett von ANO und CSSD unterstützten, sowie für die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta.

Aussagekräftigere Ergebnisse werden gegen Abend erwartet, wenn auch die Wahllokale in größeren Städten, wo traditionell eher die konservativen Parteien stärker sind, ausgezählt sind. Sollten sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, stehen Tschechien schwierige Regierungsverhandlungen bevor. Die Wahlbeteiligung könnte bei rund 65 Prozent liegen.

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Die meisten Spitzenpolitiker gaben bereits am Freitag ihre Stimme ab. Regierungschef Babis sprach bei der Abgabe seines Wahlzettels im nordböhmischen Lovosice (Lobositz) von der „wichtigsten Parlamentswahl in der Geschichte Tschechiens“. Seine Regierung sei erfolgreich gewesen und jetzt gehe es darum, ob sie fortgesetzt werde oder ob die „Fünf-Koalition gewinnt, die mich aus der Politik vertreiben will“, so Babis. Mit der „Fünf-Koalition“ meinte Babis die beiden oppositionelle Wahlbündnisse.

Präsident Milos Zeman gab am Freitagnachmittag seine Stimme in seiner Residenz auf Schloss Lany bei Prag ab. Ein Wahlausschuss kam dafür in Zemans Residenz. Sein Sprecher Jiri Ovcacek veröffentlichte am Nachmittag im Kurznachrichtendienst Twitter mehrere Fotos der Stimmabgabe des Staatsoberhaupts.

Zemans Gesundheitszustand sorgt derzeit erneut für Spekulationen in den Medien. Sein Arzt habe ihn diese Woche ins Krankenhaus einliefern lassen wollen, Zeman habe dies jedoch abgelehnt, hieß es. Das Präsidialamt dementierte erneut jegliche ernsthafte gesundheitliche Probleme Zemans. Zugleich wurde ein für Sonntag geplanter TV-Auftritt des Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Nach offiziellen Angaben leidet Zeman an Diabetes und einer Erkrankung des peripheren Nervensystems. Er nutzt bei öffentlichen Auftritten seit langem einen Rollstuhl. Da das Staatsoberhaupt nach der Wahl den designierten Regierungschef auswählt und ihn mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt, spielt Zeman eine entscheidende Rolle nach der Wahl.

Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der sogenannten „Pandora Papers“ über Geschäfte von Regierungschef Babis. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben. Die Transaktion soll über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden sein, was laut Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen wurde.


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