In der Regierungskrise wird weiter gepokert

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Die Parteien pokern weiter um die künftige Führung des Landes - und haben sich dazu am Samstag in die Hinterzimmer zurückgezogen. Parteiintern und unter den Fraktionen - etwa auch zwischen SPÖ und FPÖ - liefen Gespräche, öffentliche Auftritte gab es aber im Gegensatz zu den vergangenen Tagen nicht. Die Grünen wollen die Koalition nur ohne den unter Korruptionsverdacht stehenden Türkisen-Chef Sebastian Kurz fortsetzen. Die ÖVP-Mauer um den Kanzler beginnt langsam zu bröckeln.

So ging die Tiroler Bildungs- und Kulturlandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) öffentlich auf Distanz zum Bundesparteichef: Statt sich - wie zuletzt Länder- und Bündechefs - bedingungslos hinter Kurz zu stellen, „erschiene es mir wichtiger, besser und korrekter, volle Aufklärung zu fordern“, meinte Palfrader in der „Presse“.

Kurz selbst dürfte das wenig beeindrucken. Das Kanzleramt war zwar am Samstag auf Tauchstation, aber erst Freitagabend hatte Kurz erneut klargestellt, dass er nicht zurücktreten will. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen ihn und neun weitere Personen, teils aus seinem engsten Umfeld, wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, bezeichnete Kurz als „falsch“. Sein Büro im Kanzleramt muss er ziemlich sicher trotzdem bald räumen. Denn die Opposition hat für Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um einen Misstrauensantrag gegen Kurz einzubringen - und dieser könnte durchaus Erfolg haben.

Von den Grünen hieß es am Freitagabend: Man wolle mit den Türkisen weiterregieren, aber nur, wenn dort eine „untadelige Person“ Kurz ersetze. Andernfalls dürften die Grünen durchaus bereit sein, am Dienstag dem Misstrauensantrag der Opposition gegen Kurz zu einer Mehrheit zu verhelfen. In diesem Fall muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz seines Amtes entheben.

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In der Frage, wie es dann weitergehen könnte, sind für die Grünen offenbar auch die Blauen kein Tabu mehr. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat ja bereits klargemacht, dass es aus seiner Sicht ohne die Freiheitlichen nicht gehen wird. Eine Zusammenarbeit mit dem Gottseibeiuns der Grünen könnte man öffentlich etwa damit argumentieren, dass man in schwierigen Zeiten über die Parteigrenzen hinweg Verantwortung für das Land übernehme, hieß es hinter vorgehaltener Hand bei den Grünen. Und auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schloss zuletzt eine - bisher eher undenkbare - Zusammenarbeit der Roten mit den Blauen nicht aus und traf am Samstagnachmittag Kickl zum Gespräch. Details dazu wurden nicht bekanntgegeben.

Die ÖVP nutzte die Gelegenheit sogleich, um ein rot-blaues Gespenst an die Wand zu malen. „Grüne und SPÖ steuern mit ihren Volten geradewegs ins Chaos und verkaufen ihre eigene Seele und das Land für einen Pakt mit Herbert Kickl“, konstatierte etwa Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die freilich selbst einmal Teil einer türkis-blauen Koalition mit Kickl als Innenminister war. Die Grünen verursachten mit ihrem Verhalten „bewusst Chaostage“, so Köstinger.


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