Tschechien-Wahl: Für Babis zeichnet sich Pyrrhussieg ab

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Die liberalpopulistische Bewegung ANO des tschechischen Premiers und Milliardärs Andrej Babis zeichnet sich erwartungsgemäß als Sieger der tschechischen Parlamentswahl ab, die am Samstag zu Ende gegangen ist. Dies geht aus den Informationen des Tschechischen Statistikamtes (CSU) hervor. Nach Auszählung von 85 Prozent der Wahllokale lag ANO bei rund 28 Prozent.

Babis ist damit der aussichtsreichste Kandidat für den Auftrag zur Regierungsbildung. Allerdings dürfte sich für ihn die Suche nach Koalitionspartnern äußerst schwierig gestalten, weil den jetzt mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), die knapp unter der fünfprozentigen Wahlhürde lagen, erstmals seit drei Jahrzehnten der Austritt aus dem Abgeordnetenhaus droht.

„Das ist die Realität. Wir zahlen die Zeche dafür, dass wir an der Regierung beteiligt waren“, reagierte der offensichtlich enttäuschte CSSD-Chef, Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek auf die vorläufigen Wahlergebnisse. Er kündigte den Rücktritt von der Parteispitze für den Fall an, dass sich der Austritt seiner Partei aus dem Unterhaus bestätigen würde.

Auch die Kommunisten (KSCM), die das bisherige Minderheitskabinett ANO/CSSD unterstützten und bei der Auszählung der Wählerstimmen bei nur 3,9 Prozent lagen, sind wahrscheinlich nicht mehr im künftigen Parlament vertreten. Dies wäre das erste Mal seit dem Fall des Kommunismus 1989. Nicht einmal die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta (4,8 Prozent) dürfte den Einzug ins Unterhaus schaffen.

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Ein sehr solides Wahlergebnis erzielte demgegenüber mit fast 26 Prozent auf Platz zwei das oppositionelle liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09. Für das zweite oppositionelle Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) zeichneten sich 15 Prozent ab. Das Ziel der beiden Wahlbündnisse war, gemeinsam eine Mehrheit im Parlament zu erzielen, um Babis abzusetzen.

Mit 10 bis 11 Prozent der Stimmen kann die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura rechnen. Die Partei kündigte ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung ab. Voraussetzung sei allerdings ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens. Keine weitere Partei dürfte den Einzug ins Unterhaus schaffen. Die Wahlbeteiligung könnte bei 65 Prozent liegen.

Aussagekräftigere Ergebnisse werden gegen Abend erwartet, wenn auch die Wahllokale in größeren Städten, wo traditionell die konservativen Parteien stärker sind, ausgezählt sind. Bis dahin wird mit einer sehr spannenden Auszählung gerechnet.

Die meisten Spitzenpolitiker gaben bereits am Freitag ihre Stimme ab. Regierungschef Babis sprach bei der Abgabe seines Wahlzettels im nordböhmischen Lovosice (Lobositz) von der „wichtigsten Parlamentswahl in der Geschichte Tschechiens“. Seine Regierung sei erfolgreich gewesen und jetzt gehe es darum, ob sie fortgesetzt werde oder ob die „Fünfer-Koalition gewinnt, die mich aus der Politik vertreiben will“, so Babis. Mit der „Fünfer-Koalition“ meinte Babis die beiden oppositionelle Wahlbündnisse.

Präsident Milos Zeman gab am Freitagnachmittag seine Stimme in seiner Residenz auf Schloss Lany bei Prag ab. Ein Wahlausschuss kam dafür in Zemans Residenz. Sein Sprecher Jiri Ovcacek veröffentlichte am Nachmittag im Kurznachrichtendienst Twitter mehrere Fotos der Stimmabgabe des Staatsoberhaupts.

Zemans Gesundheitszustand sorgt derzeit erneut für Spekulationen in den Medien. Sein Arzt habe ihn diese Woche ins Krankenhaus einliefern lassen wollen, Zeman habe dies jedoch abgelehnt, hieß es. Das Präsidialamt dementierte erneut jegliche ernsthafte gesundheitliche Probleme Zemans. Zugleich wurde ein für Sonntag geplanter TV-Auftritt des Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Nach offiziellen Angaben leidet Zeman an Diabetes und einer Erkrankung des peripheren Nervensystems. Er nutzt bei öffentlichen Auftritten seit langem einen Rollstuhl. Da das Staatsoberhaupt nach der Wahl den designierten Regierungschef auswählt und ihn mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt, spielt Zeman eine entscheidende Rolle nach der Wahl.

Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der sogenannten „Pandora Papers“ über Geschäfte von Regierungschef Babis. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben. Die Transaktion soll über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden sein, was laut Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen wurde.


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