Tschechien-Wahl - Oppositionsbündnis überholt Babis-Partei

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Das oppositionelle konservative Wahlbündnis Spolu hat die liberalpopulistische Partei ANO des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis überholt. Das Bündnis kam auf 27,6 Prozent der Stimmen, während ANO bei 27,3 Prozent lag. 99 Prozent der Wahllokale sind ausgezählt. Spolu käme gemeinsam mit dem ebenfalls Babis-kritischen Bündnis von Piraten und der Bürgermeisterpartei (STAN) laut tschechischem Fernsehen auf eine Mehrheit von 108 Mandaten. Das Parlament hat 200 Sitze.

„Das Ergebnis ist klar. Die Bündnisse werden die Mehrheit haben“, schrieb der Nachrichtenserver „Novinky.cz“. Babis dürfte selbst mit der rechtspopulistischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura keine Mehrheit erreichen. Die Partei kündigte ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung an. Voraussetzung sei allerdings ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens.

Die Aufmerksamkeit konzentriert sich unterdessen darauf, wen Staatspräsident Milos Zeman mit der Regierung beauftragen wird. Früher hatte er erklärt, es werde der Kandidat der stärksten Partei, nicht des stärksten Wahlbündnisses sein. Zeman gilt als Verbündeter von Babis.

Der Ehrenvorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte am Samstag, Zeman werde den Auftrag bestimmt Babis erteilen und „wird versuchen, ihn (Babis) bis zum Ende seiner Präsidentenamtsperiode zu halten“. „Er ist geschickt. Er interpretiert die Verfassung, wie es ihm passt“, so Schwarzenberg. Die bürgerlich-liberale TOP 09 gehört gemeinsam mit der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) Spolu (Gemeinsam) an.


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