Kurz nimmt zur Zukunft der Regierung Stellung

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für Samstagabend spontan eine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen der Regierung angekündigt. Zuvor hatten sich die Regierungsmitglieder seiner Partei zu einer Sitzung zusammengefunden, die noch andauert. Auch Gespräche auf Landesebene hatten im Laufe des Tages stattgefunden. Laut Informationen der APA könnte Kurz die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn ziehen und einen „Schritt zur Seite“ machen.

Kurz war aufgrund der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn in der Inseratenaffäre zunehmend unter Druck geraten, auch durch den eigenen Koalitionspartner, den Grünen. Vizekanzler Werner Kogler hatte Kurz zuletzt als „nicht amtsfähig“ bezeichnet und diesem ein Ultimatum gestellt: Sollte der Kanzler nicht von selbst Konsequenzen ziehen, droht ein Misstrauensvotum aller anderen Parteien bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag.

Nicht nur Grüne und Opposition zeigten sich über die jüngsten Enthüllungen empört und verlangten Konsequenzen. Auch aus den Bundesländern wurde der Druck zunehmend größer. So befürwortete etwa Tirols Landesrätin Beate Palfrader einen Rückzug aus der Kanzlerschaft.


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