Tschechien-Wahl: Überraschende Niederlage für Babis

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Die liberalpopulistische Bewegung ANO des tschechischen Regierungschefs Andrej Babis hat die Parlamentswahl überraschend knapp verloren. Als Sieger ging laut vorläufigen Ergebnissen das liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09 mit 27,7 Prozent aus der Abstimmung hervor. ANO erzielte 27,2 Prozent.

Der Sieg von Spolu wurde erst ganz am Ende der spannenden Stimmenauszählung klar. Auf Platz drei landete das andere oppositionelle Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) mit 15,5 Prozent. Mit Spolu sollten Piraten/STAN insgesamt 108 Sitze in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus haben. Den Einzug ins Unterhaus schaffte außerdem die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura mit 9,6 Prozent.

Keine andere Partei wird in dem künftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), die Kommunisten (KSCM) und die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta blieben alle unter der fünfprozentigen Wahlhürde. Die CSSD und KSCM werden zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten im Unterhaus nicht vertreten sein. Der CSSD-Chef Jan Hamacek erklärte den Rücktritt von der Parteispitze.

Spolu und Piraten/STAN haben unterdessen die Absicht bestätigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden und damit ANO und Babis in die Opposition zu schicken. „Die Ära von Babis geht zu Ende. Ein Erfolg von demokratischen Parteien“, erklärte der Chef von Piraten, Ivan Bartos.

Der ODS-Chef Petr Fiala, der Spolu-Kandidat für das Amt des Regierungschefs ist, sprach über eine „Wende“ und den „Sieg einer anständigen Politik der Werte“. Man werde die „Narbe heilen“, die nach der bisherigen Regierung an Tschechien geblieben sei, so Fiala.

Babis äußerte sich bis in die frühen Abendstunden nicht zu dem Wahlergebnis, sein Auftritt wurde erst später erwartet. Kurz vor der Wahl hatte er aber erklärt, er werde die Politik verlassen, falls seine Bewegung in der Opposition enden sollte.

Die Aufmerksamkeit konzentriert sich unterdessen darauf, wen Staatspräsident Milos Zeman mit der Regierung beauftragen wird. Früher hatte er erklärt, es werde den Kandidat der stärksten Partei, nicht des stärksten Wahlbündnisses sein. Zeman, der als Babis‘ Verbündeter gilt, reagierte auf das Wahlergebnis bisher nicht. Er empfängt am morgigen Sonntag Babis in der Präsidentenresidenz im mittelböhmischen Lany, teilte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek mit.

Der Ehrenvorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte am Samstag, Zeman werde den Auftrag bestimmt an Babis erteilen und „wird versuchen, ihn (Babis) bis zum Ende seiner Präsidentenamtsperiode zu halten“. „Er ist geschickt. Er interpretiert die Verfassung, wie es ihm passt“, so Schwarzenberg. Er spielte darauf an, dass der Staatschef ungeachtet des Wahlergebnisses eine beliebige Person zum Premier ernennen kann und dass ihm die Verfassung keine Fristen für die prozeduralen Schritte vorschreibt. Zeman hatte diese Macht in der Vergangenheit mehrmals genutzt. Fiala hoffte indes, dass Zeman das Wahlergebnis doch respektieren werde.

Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der sogenannten „Pandora Papers“ über Geschäfte von Regierungschef Babis. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben. Die Transaktion soll über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden sein, was laut Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen wurde.


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