„Österreich“ klagt Republik wegen Hausdurchsuchungen

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Die Verlagsgruppe „Österreich“, gegen die in Zusammenhang mit der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ermittelt wird, bringt eine Amtshaftungsklage gegen die Republik ein. Die Hausdurchsuchungen sowie die angebliche Handy-Überwachung im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien rechtswidrig gewesen, berief sich das Medienunternehmen gegenüber der APA auf die Rechtsschutzbeauftragte des Obersten Gerichtshofs.

Einen „Justiz-Skandal“ sieht die Verlagsgruppe rund um Wolfgang Fellner im Vorgehen der WKStA und kündigt nicht nur eine Amtsklage, sondern auch eine „Millionen-Klage“ gegen die Republik auf Schadenersatz an, wie es Anwalt Georg Zanger formulierte. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) müsse sofort Konsequenzen ziehen, heißt es aus dem Medienhaus gegenüber der APA.

Unter den zur Überwachung vorgesehenen Handys hätten sich drei Telefone der Boulevardzeitung befunden, „die eindeutig dem Redaktionsgeheimnis unterliegen und - nach allen Regeln des EU-Rechts und der Menschenrechtskonvention - nicht überwacht werden dürfen“, lautet der Vorwurf. Aus diesem Grund hätten die Staatsanwälte zwingend vor der Überwachung eine Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten des OGH einholen müssen.

Eine solche Ermächtigung sollen die Ermittler laut „Österreich“ auch eingeholt haben - allerdings erst nachträglich und zu spät. Eine angebliche Ablehnung der Maßnahmen soll just zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung eingelangt sein, berichtet das Blatt.


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