Babis hofft nach Wahlniederlage auf Präsident Zeman

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Nach der überraschenden Wahlniederlage seiner liberalpopulistischen Bewegung ANO bei der tschechischen Parlamentswahl hofft Ministerpräsident Andrej Babis auf Staatspräsident Milos Zeman. Babis wollte sich am Sonntagvormittag mit Zeman treffen, der dem umstrittenen Premier in den vergangenen Jahren immer wieder durch politische Krisen geholfen und seine Minderheitsregierungen gestützt hatte.

Zeman hatte auf das Wahlergebnis bisher nicht reagiert. SEin Sprecher Jiri Ovcacek teilte lediglich mit, dass er Babis am Sonntag in der Präsidentenresidenz im mittelböhmischen Lany empfangen werde. Der Ehrenvorsitzende der TOP 09, Karel Schwarzenberg, sagte am Samstag, Zeman werde den Auftrag bestimmt an Babis erteilen und „wird versuchen, ihn (Babis) bis zum Ende seiner Präsidentenamtsperiode zu halten“.

„Er ist geschickt. Er interpretiert die Verfassung, wie es ihm passt“, so Schwarzenberg. Er spielte darauf an, dass der Staatschef ungeachtet des Wahlergebnisses eine beliebige Person zum Premier ernennen kann und dass ihm die Verfassung keine Fristen für die prozeduralen Schritte vorschreibt. Zeman hatte diese Macht in der Vergangenheit mehrmals genutzt. Fiala hoffte indes, dass Zeman das Wahlergebnis doch respektieren werde.

„Wir werden sehen, was der Präsident sagt“, hatte Babis bereits am Samstag angekündigt, als er seine Niederlage einräumte. Als Sieger ging laut vorläufigen Ergebnissen das liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 27,8 Prozent aus der Abstimmung hervor. ANO erzielte 27,1 Prozent. Babis gratulierte dem Spolu-Spitzenkandidaten und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Petr Fiala am Wahlabend.

„Er hatte einen hervorragenden Endspurt“, sagte Babis in Anspielung auf die Wende bei der dramatischen Stimmenauszählung. Babis sprach über ein „vorzügliches Wahlergebnis“ seiner Bewegung, gleichzeitig beschwerte er sich darüber, dass „fünf Parteien“ gegen ihn gestanden seien, die das „einzige Ziel hatten: Babis aus der Politik zu beseitigen“. „Aber so ist das Leben, wir akzeptieren das“, sagte weiter der offensichtlich enttäuschte Regierungschef.

Babis zeigte sich bereit, Gespräche über die Bildung einer künftigen Regierung zu führen, falls er von Staatspräsident Milos Zeman dazu den Auftrag erhalten werde. „Wir werden Spolu ansprechen, auf keinen Fall aber die Piraten“, sagte Babis. Er betonte in diesem Zusammenhang, „wir sind die stärkste Partei“. Er spielte damit offensichtlich auf die frühere Erklärung von Zeman an, wonach der Staatschef den Chef der stärksten Partei, nicht des stärksten Wahlbündnisses mit der Regierungsbildung beauftragen werde.

Der Sieg von Spolu - einer Vereinigung aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09 - wurde erst ganz am Ende einer spannenden Stimmenauszählung klar. Auf Platz drei landete ein weiteres oppositionelles Wahlbündnis von linksliberalen Piraten und der konservativen Bürgermeisterpartei (STAN) mit 15,6 Prozent. Mit Spolu und Piraten/STAN können mit insgesamt 108 Sitze in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus rechnen. Den Einzug ins Unterhaus schaffte außerdem die rechtspopulistische, EU-kritische und islamfeindliche Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura mit 9,6 Prozent.

Keine andere Partei wird im künftigen tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten sein. Die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), die Kommunisten (KSCM) und die neue Partei Prisaha (Schwur) des ehemaligen Elitepolizisten Robert Slachta blieben alle unter der fünfprozentigen Wahlhürde. Die CSSD und KSCM werden zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten nicht im Unterhaus vertreten sein. Der CSSD-Chef Jan Hamacek erklärte den Rücktritt von der Parteispitze.

Spolu und Piraten/STAN haben unterdessen die Absicht bestätigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden und damit ANO und Babis in die Opposition zu schicken. „Die Ära von Babis geht zu Ende. Ein Erfolg von demokratischen Parteien“, erklärte der Chef von Piraten, Ivan Bartos. ODS-Chef Fiala, der Spolu-Kandidat für das Amt des Regierungschefs ist, sprach über eine „Wende“ und den „Sieg einer anständigen Politik der Werte“. Man werde die „Narbe heilen“, die nach der bisherigen Regierung an Tschechien geblieben sei, so Fiala.

Überschattet wurden die letzten Tage vor der Wahl von Enthüllungen der sogenannten „Pandora Papers“ über Geschäfte von Regierungschef Babis. Laut den Veröffentlichungen eines internationalen investigativen Journalisten-Netzwerkes soll Babis 2009 mehrere Immobilien in Südfrankreich für 15 Mio. Euro gekauft haben. Die Transaktion soll über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden sein, was laut Kritikern die Frage aufwirft, ob dabei nicht Geldwäsche und Steuerhinterziehungen begangen wurde.


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