Ruhiger Auftakt der Parlamentswahl im Irak

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Die Parlamentswahl im Irak ist am Sonntag zunächst weitestgehend ruhig verlaufen. Bei der Abstimmung sind mehr als 250.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. In der Hauptstadt Bagdad wurden zahlreiche Kontrollpunkte errichtet, einige Straßen waren gesperrt. Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten gegen die politische Führung des Landes um mehrere Monate vorgezogen.

Allerdings kam es in der Früh zu Störungen beim elektronischen Wahlsystem, wie lokale Medien meldeten. In einem Wahlzentrum in Bagdad konnten mehrere Menschen nicht abstimmen, weil das System ihren Fingerabdruck nicht erkannte. Es sei es gut, dass es bisher keine Anschläge gegeben habe, sagte die Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, die Grüne-Europaabgeordnete Viola von Cramon. Der hohe Sicherheitsaufwand scheine die Menschen jedoch „ein bisschen abzuschrecken“. In mehreren Wahllokalen in Bagdad waren in den ersten Stunden nur wenige Wähler zu sehen.

Insgesamt sind rund 25 Millionen Menschen aufgerufen, die 329 Abgeordneten im Parlament zu bestimmen. Ein Viertel aller Sitze ist für Frauen reserviert. Erste Ergebnisse sollen am Montag vorliegen.

Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten um mehrere Monate vorgezogen. Die Demonstrationen waren im Oktober 2019 ausgebrochen. Sie richteten sich unter anderem gegen die grassierende Korruption und die schlechte Infrastruktur.

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Viele Menschen haben sich von der Politik abgewendet, weil sie im bestehenden politischen System keine Besserung erwarten. Beobachter rechnen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Bei der Abstimmung im Mai 2018 war sie auf ein Rekordtief von 44,5 Prozent gefallen.

Der Irak leidet auch noch unter den Folgen des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Extremisten hatten 2014 große Gebiete im Norden und Westen des Landes überrannt. Vor rund vier Jahren erklärte die Regierung den Sieg über den IS. Zellen der Jihadisten sind aber weiter aktiv und verüben Anschläge.


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