Sondersitzung am Dienstag unter geänderten Vorzeichen

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Der angekündigte Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ändert auch die Vorzeichen für die am Dienstag angesetzte Nationalratssondersitzung. Schließlich würde sich eine Dringliche Anfrage an den Kanzler statt an Kurz womöglich bereits an den dann angelobten Alexander Schallenberg (ÖVP) richten. Kurz könnte sich dabei als Klubobmann zu Wort melden. Überlegungen, wie man am besten damit umgeht, gab es am Sonntag in der Opposition.

Auszugehen ist jedenfalls davon, dass es am Dienstag einen oder mehrere Misstrauensanträge geben wird. Reicht doch SPÖ, FPÖ und NEOS die Kanzlerrochade nicht. Vielmehr sehen alle drei Oppositionsparteien das „System Kurz“ fortgesetzt. Bei SPÖ und FPÖ ging man am Sonntag davon aus, dass die Sondersitzung am Dienstag fix stattfinden wird. Die Entscheidung, welche Anträge man einbringen wird, wollen beide Parteien am Montag fällen, hieß es gegenüber der APA. Auch die NEOS verwiesen auf Gremiensitzungen am Montag - man könne aber nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Sonntag

Ob es dazu kommt, dass Kurz sich bereits am Dienstag als ÖVP-Klubobmann zu Wort melden kann, war auch von diversen Fristenläufen abhängig. Sollte der Rücktritt Kurz‘ und die Angelobung von Schallenberg zum neuen Bundeskanzler tatsächlich am Montag über die Bühne gehen, muss der scheidende Kanzler dann aber erst der Bundeswahlbehörde erklären, dass er sein Mandat wieder annimmt.

Die Bundeswahlbehörde, der formal Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vorsitzt, muss dann einen Wahlschein ausstellen und dem Parlament übermitteln. Erst dann kann Kurz neuerlich angelobt werden. Ihr Mandat verliert dadurch Irene Neumann-Hartberger, die nach der Regierungsbildung für Kurz über die ÖVP-Bundesliste nachgerückt ist. Ob Kurz dann, wie angekündigt, die Funktion des Klubobmannes übernimmt, ist eine interne Sache des türkisen Klubs.

Mittwoch und Donnerstag könnten, sollte die Sondersitzung ohne große Überraschung über die Bühne gehen, dann ganz im Zeichen des Budgets stehen. Zu Beginn ist geplant, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede hält. Am Donnerstag präsentieren dann die Parlamentsfraktionen ihre Positionen zum neuen Budgetentwurf und Bundesfinanzrahmen, soweit vorhersagbar.

Im Finanzministerium plant man derzeit mit dem normalen Verlauf in Sachen Budget: Beschluss im Ministerrat Mittwochfrüh, anschließend Übermittlung an das Parlament und Budgetrede.


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