Wahlbeteiligung im Irak auf Rekordtief gesunken

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Der Frust vieler Iraker über die politische Elite des Landes hat die Beteiligung bei der Parlamentswahl am Sonntag auf ein Rekordtief fallen lassen. 41 Prozent der Wähler gaben nach einer vorläufigen Auswertung ihre Stimme ab, teilte die irakische Wahlkommission in Bagdad am Montagfrüh mit. Das ist die geringste Beteiligung seit dem Sturz des Langzeitherrschers Saddam Hussein im Jahr 2003. Bereits 2018 war sie mit 44,5 Prozent auf den bis dahin niedrigsten Stand gesunken.

Beobachter bewerten das Ergebnis auch als Abstimmung gegen die herrschenden Parteien. Der ölreiche Irak steckt in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi hatte die Abstimmung nach Massenprotesten vorgezogen. Die Demonstrationen waren im Oktober 2019 ausgebrochen. Sie richteten sich gegen die grassierende Korruption, die schwache Wirtschaftslage und die schlechte Infrastruktur.

Aktivisten der Protestbewegung hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen. Viele Iraker haben nur noch wenig Vertrauen in die Politik. Sie blieben der Abstimmung fern, weil sie sich von der Wahl keine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse erwarten.

Wahlbeobachter führten die geringe Beteiligung auch auf das Großaufgebot an Sicherheitskräften zurück. Nach offiziellen Angaben waren mehr als 250 000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Zwischenfälle zu verhindern. Der Sicherheitsaufwand scheine die Menschen „ein bisschen abzuschrecken“, sagte die Leiterin der EU-Wahlbeobachter, die Grüne-Europaabgeordnete Viola von Cramon. Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Irak weiter aktiv.


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