Tunesischer Präsident setzte neue Regierung ein

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Tunesien hat eine neue Regierung. Ein entsprechendes Dekret habe Staatschef Kaïs Saïed erlassen, teilte die Präsidentschaft des nordafrikanischen Landes am Montag mit. Die Vereidigung des neuen Kabinetts sollte demnach vom Staatsfernsehen übertragen werden. Vor knapp drei Monaten war die vorherige Regierung um Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem umstrittenen Manöver von Saïed entmachtet worden.

Saïed hatte Ende Juli mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung Regierungschef Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die bis dahin regierende, islamistische Ennahdha-Partei warf ihm einen „Putsch“ vor, in der Bevölkerung kam es immer wieder zu Protesten. Am Sonntag hatten sich im Zentrum von Tunis mehrere tausend Menschen zum Protest gegen Saïed versammelt.


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